In meiner Funktion als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien traf ich den usbekischen Botschafter in Wien Abat Fayzullaev. Dabei haben wir eine Vertiefung des parlamentarischen Dialoges zwischen den Ländern der Region sowie eine Intensivierung der Kontakte zur OSZE erörtert.

Österreich und Usbekistan pflegen gute parlamentarische Beziehungen, dem entsprechend diente der Besuch auch dem Austausch über aktuelle innenpolitische Entwicklungen. Ich war zuletzt im Dezember 2019 in Usbekistan, wo ich als OSZE-Wahlbeobachter der Parlamentswahlen im Einsatz war.

Den tadschikischen Botschafter in Wien Idibek Kalander traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien erkundigte ich mich auch über die Spannungen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze, wo es Dutzende Tote Anfang April gegeben hat. Hier betonte ich die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Konfliktparteien.

Der Steirerklub war diesmal bei Bundesratspräsident Christian Buchmann zu Gast. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Bundesratspräsident Christian Buchmann berichtete über bevorstehende Veranstaltungen im Rahmen des steirischen Vorsitzes im Bundesrat im ersten Halbjahr 2021. So findet etwa am 21. Mai in Graz eine gemeinsame Tagung der EU-Ausschüsse der Landtage und des EU-Ausschusses des Bundesrates statt. Dort wird über eine gemeinsame Vorgangsweise diskutiert, um künftig noch zielgerichteter agieren zu können. Die Ergebnisse dieses Austausches werden in die angelaufene Konferenz zur Zukunft Europas einfließen.

Am 25. Mai lädt der Bundesrat junge Menschen ein, sich mit Mitgliedern des Bunderates über die Zukunft in Europa auszutauschen. An diesem Tag werden Jugendliche aus den Bundesländern im Rahmen des von Bundesratspräsident Christian Buchmann initiierten Projekts „Zukunft.Jugend.Europa“ mit Europaministerin Karoline Edtstadler und den Mitgliedern des Bundesrates über Ihre Ideen zur Zukunft Europas diskutieren.

In meiner Plenarrede zum EU-Eigenmittelsystem betonte ich, dass die EU-Kommission bei der Abwicklung des EU-Wiederaufbaufonds alles tun muss, dass die nächste Generation von uns nicht einen Schuldenrucksack, sondern ein Zukunftspaket bekommt. Da wir davon ausgehen, dass es zu einer Verbesserung bei Umwelt- und Klimamaßnahmen und bei der Digitalisierung in der EU kommt, ist das Geld kein verlorenes, sondern ein Gewinn für die nächste Generation!

Wir sehen diesen Wiederaufbaufonds als eine temporäre Änderung. Das unterscheidet uns vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der oftmals gefordert hat, durch ein umfangreiches Budget, das mit dem bisherigen nicht vergleichbar ist, die EU dauerhaft finanziell neu aufzustellen.

Als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus der IPU durfte ich gestern unser 7. Treffen moderieren. Wir haben wichtige Zukunftspläne der Gruppe besprochen: die Entwicklung von IPU-Produkten, wie u.a. eine mobile App für ParlamentarierInnen, Kooperationen mit regionalen Partnern, wie der G5-Sahel und dem Arabischen Parlament, sowie Vorbereitungen für den ersten Globalen Anti-Terrorismus-Gipfel, der im September in Wien stattfinden soll.