22. März 2022: Rede in Debatte der IPU Generalversammlung

Bei der heutigen Debatte der IPU Generalversammlung über eine Resolution zur friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine, habe ich erneut unterstrichen, dass Österreich als neutrales Land nicht neutral sein kann, wenn das Internationale Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt werden. Wir ParliamentarierInnen müssen alle Initiativen zur Beendigung des Krieges, zur Aufnahme von Verhandlungen und zur Rückkehr zu einer regelbasierten internationalen Ordnung unterstützen.

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