15. November 2022: Nationaler Schulterschluss in Asylkrise notwendig!

Das Jahr 2022, das ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Fluchtbewegung stand, belastet Österreich seit Monaten mit steigenden Asylwerber-Zahlen. Erstmals müssen wir mehr als 1 Milliarde Euro für diesen Bereich budgetieren.

Statt gemeinsam mit der Regierung an Lösungen zu arbeiten, um die Asylkrise zu bewältigen, bleibt die SPÖ in ihrem Chaos stecken. Im ORF-Sommergespräch erklärte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch, es gebe kein Asylproblem. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried meint, ein Flüchtlingsquartier in Kindberg sei der Bevölkerung nicht zumutbar. LH Doskozil und LH-Stv. Dornauer haben die SPÖ-Vorsitzende ungewöhnlich scharf für ihre Haltung kritisiert. Das SPÖ-geführte Kärnten bietet die wenigsten Plätze aller Bundesländer für Asylwerber an.

Dabei wäre gerade jetzt ein nationaler Schulterschluss aller Bundesländer und Parlamentsparteien mit der Bundesregierung umso wichtiger. Wir müssen auch gemeinsam den Druck auf die EU erhöhen, die Außengrenzen zu schützen!

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