Heute traf ich die stellvertretenden Botschafter der Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) zu einem Arbeitsfrühstück in der tschechischen Botschaft. Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit unserer Länder – wie etwa auf parlamentarischer Ebene.

Unsere Länder verbindet nicht nur die gemeinsame Vergangenheit und die geografische Nähe, sondern auch gemeinsame Interessen wie eine geordnete Flüchtlingspolitik mit gesicherten EU-Außengrenzen sowie eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der EU.

In Vertretung von Klubobmann August Wöginger nahm ich an der virtuellen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Unter anderem mit EU-Kommissar Johannes Hahn, Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas und dem EU-Verhandlungsführer für den Brexit Michel Barnier diskutierten wir Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU.

In Bezug auf die Corona-Krise hat die Europäische Volkspartei ein Positionspapier zu einem „Europäischen Solidaritätspakt gegen die Coronavirus-Pandemie“ erstellt. Dieser schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus, zur Unterstützung der Betroffenen, zum Schutz unserer Familien, Arbeitnehmer und der am stärksten gefährdeten Personen sowie zur Unterstützung unserer Unternehmen vor.

Als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttätigem Extremismus leitete ich heute unser erstes virtuelles Treffen mit Abgeordneten aus allen Erdteilen. Wichtige Themen wie die Unterstützung für Opfer von Terrorismus und Hilfe für die Länder der Sahel-Region sowie die Bemühungen in Cybersicherheit und die Entwicklung von neuen Werkzeugen, wie eine mobile App der IPU für Parlamentarier sind sehr konkrete Projekte. Außerdem konnten wir unsere Teilnahme an bevorstehenden virtuellen Veranstaltungen besprechen, obwohl wir sehr hoffen, dass wir uns bald auch wieder persönlich treffen können.

Zur ersten Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien in der neuen Legislaturperiode konnte ich als Vorsitzender auch den australischen Boschafter Richard Sadleir und seinen Stellvertreter Emil Stojanovski begrüßen. Der Botschafter referierte über die aktuelle Coronavirus-Lage in Australien, die Rolle Australiens im pazifischen Raum und die Beziehung des Landes zur EU und zu Österreich.

Mehr als 40.000 Australier haben österreichische Wurzeln, die Firma Kapsch hat Aufträge für die weltberühmte Harbour Bridge und die Firma Waagner-Biro für die noch bekanntere Oper in Sydney.

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich im Hinblick auf geplante EU-Coronahilfen, dass wir hier die notwendige Balance brauchen. Solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern!

Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen. Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden ist, hat auch zu Tage gefördert, in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren. Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache.

Wenn Italien mit Ferienboni in Höhe von bis zu 500 Euro für jede Familie seine Bevölkerung im Sommer an die Strände bringen will, muss die Regierung in Rom bei Milliarden an Hilfszahlungen auch verbindliche und notwendige Reformen einleiten. Hier müssen wir offen und ehrlich mit unserem guten Nachbarn Italien diskutieren. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.

Die österreichische Bundesregierung wird jedenfalls alles dazu tun, damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird. Mit Milliardenhilfen kann man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so wird eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer haben auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen.

Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!