Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich im Hinblick auf geplante EU-Coronahilfen, dass wir hier die notwendige Balance brauchen. Solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern!

Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen. Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden ist, hat auch zu Tage gefördert, in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren. Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache.

Wenn Italien mit Ferienboni in Höhe von bis zu 500 Euro für jede Familie seine Bevölkerung im Sommer an die Strände bringen will, muss die Regierung in Rom bei Milliarden an Hilfszahlungen auch verbindliche und notwendige Reformen einleiten. Hier müssen wir offen und ehrlich mit unserem guten Nachbarn Italien diskutieren. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.

Die österreichische Bundesregierung wird jedenfalls alles dazu tun, damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird. Mit Milliardenhilfen kann man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so wird eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer haben auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen.

Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!

Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich heute erstmals zu einem virtuellen Meeting, an dem ich als Obmann des EU-Ausschusses des Nationalrats teilnahm. Zentrale Themen waren eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der EU sowie die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Österreich möchte sich besonders aktiv an dieser EU-weiten Diskussion beteiligen. Dazu wird Europaministerin  Karoline Edtstadler einen breit angelegten Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen.

Mit dem israelischen Botschafter in Wien Mordechai Rodgold traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit unserer Länder – von der Terrorbekämpfung, wirtschaftlichen Vorhaben, Wissenschafts- und Forschungskooperation sowie auch auf parlamentarischer Ebene.

Auch wenn zuletzt die Zahl der Infektionen wieder gestiegen ist, ist Israel bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. So wurden in den vergangenen Wochen die meisten Notfallbeschränkungen gelockert oder aufgehoben, jedoch unter strengen Hygieneauflagen sowie Abstandsregelungen.

Sowohl die diversen parlamentarischen Gruppen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus als auch die UNODC in Wien verfolgen dieselben prioritären Schwerpunkte, wie wir bei unserem heutigen Treffen mit unseren UNODC-Kollegen festgestellt haben: 1. Unterstützung für Opfer von Terrorismus; 2. Strategieentwicklung für den Umgang mit Kindern zurückgekehrter ausländischer Kämpfer und 3. Regionaler Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung für die Sahel-Region. Wir freuen uns auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Wien und weltweit.

Bei dem ersten virtuellen Treffen des Komitees für Terrorismusbekämpfung der parlamentarischen Versammlung der OSZE, bei dem ich im Februar zum Vorsitzenden gewählt wurde, diskutierten wir die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Terrorismus und dessen Bekämpfung. Besonders spannend waren die Beiträge unserer aus New York zugeschalteten Gäste UN-Untergeneralsekretär Vladimir Voronkov und des Vorsitzenden des OSZE-Sicherheitsausschusses Neil Bush. Aus Washington zugeschaltet berichtete Chelsea L. Daymon, eine unabhängige Forscherin für Terrorismus und politische Gewalt, über die Entwicklungen in den USA nach dem brutalen polizeilichen Vorgehen gegen einen schwarzen Tatverdächtigen.