Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinden zu besprechen sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 28. Juni vorzubereiten, halten wir als ÖVP-Bezirk Hartberg-Fürstenfeld derzeit eine Reihe von Bürgermeisterkonferenzen in allen Regionen des Bezirkes ab.

Seit 14 Tagen gibt es im Bezirk keine neuen Corona-Virus-Erkrankungen, somit stehen wir bei 318 Fällen, davon sind 271 Personen wieder genesen und 36 Personen leider verstorben. Die jüngsten Lockerungen der Coronavirus-Schutzmaßnahmen wirken sich auch auf den Arbeitsmarkt im Bezirk positiv aus – Ende Mai waren 3.492 Personen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zu Ende April kann damit ein Rückgang um 736 Personen verzeichnet werden.

In die Gemeinderatswahlen am 28. Juni können wir als Volkspartei durchaus optimistisch gehen. Schließlich sind wir die einzige Partei, die in allen 36 Gemeinden des Bezirkes antritt, und das mit 1.149 Persönlichkeiten – 237 Kandidatinnen und 912 Kandidaten! In jeder dieser 36 Gemeinden haben wir kommunale Zukunftsprogramme für 2020-2025 entwickelt. Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent bezirksweit erreichen!

Mit dem kroatischen Botschafter in Wien Daniel Glunčić erläuterte ich aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise, die kroatische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder. Hier sind wir uns einig, dass die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union von zentraler Bedeutung ist.

Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv. Österreichische Unternehmen sind größten Auslandsinvestoren in Kroatien. 650 österreichische Firmen haben mit ihren Niederlassungen in Kroatien über 35.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Norbert Sieber traf ich mit dem neuen türkischen Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrale Themen waren die Bewältigung der aktuellen Coronakrise, Flüchtlingsfragen und mögliche parlamentarische Zusammenarbeit.

Da in der Türkei seit Ende April ein rückläufiger Trend bei den Neuerkrankungen zu beobachten ist, werden nun schrittweise Lockerungen erlaubt, die ein Wiederhochfahren der türkischen Wirtschaft ermöglichen. Die Türkei will ab Mitte Juni Touristen aus dem Ausland empfangen.

Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit bleibt die Türkei ein wichtiger Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa ebenso bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. In Österreich leben rund 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, 120.000 davon haben noch die türkische Staatsbürgerschaft.

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen die Islam-schiitische Hisbollah betonte ich, dass die Hisbollah keine  Selbstverteidigungs-, sondern eine Terrororganisation sei und als solche mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sei.

Die 1982 entstandene Hisbollah, „die Partei Gottes“, ist eine revolutionär-schiitische, anti-westliche Organisation, auf deren Konto zahlreiche Attentate gehen. Die Organisation folgt ideologisch linientreu dem Iran und dessen oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei. Zentraler Punkt der Hisbollah-Weltsicht ist die feindselige Haltung gegenüber Israel. Bei Aufmärschen im Libanon, wo die Organisation ganze Gebiete kontrolliert, rühmen sich die Hisbollah-Anhänger als „islamischer Widerstand“ und skandieren „Tod für Israel“-Rufe.

Weltweit stufen immer mehr westliche Staaten die Hisbollah als terroristische Organisation ein. Die USA, Kanada, Australien, Argentinien, Großbritannien, Niederlande und seit kurzem auch Deutschland. Im März 2016 auch die Arabische Liga ohne Gegenstimme.

Die EU blieb 2013 auf halbem Weg stehen. Die damalige Außenbeauftragte Catherine Ashton machte einen Unterschied zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der „Partei Gottes“. Ihre Bedenken waren, dass ein Gesamtverbot der Hisbollah eine negative Dynamik in der libanesischen Innenpolitik mit ebenso regionalpolitischen Außenwirkungen nach sich ziehen könnte. Daher wurde damals nur der militärische Arm der Hisbollah als terroristisch eingestuft.

Ein Verbot der gesamten Islam-schiitischen Hisbollah nimmt ihr, was ihr am wichtigsten ist: politische Legitimität. Die eigene Gewalt, ob durch Bombenattentate oder Raketen auf Israel, gilt im Weltbild von Hisbollah immer als „gerechter Widerstand“ oder „Selbstverteidigung“, Terror verüben immer nur die anderen. Diese Legenden sollten ein Ende haben. Das sollte die Europäische Union rasch und klar sichtbar machen.

Gemeinsam mit unserer steirischen Ministerin Christine Aschbacher unterstützen auch die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten die Initiative „Aufeinander schauen ist steirisch!“ von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und tragen das Steirerband.

Mit dem Kauf des Steirerbandes werden Steirerinnen und Steirer unterstützt, die durch den Coronavirus unschuldig in Not geraten sind. Dieses Steirerband symbolisiert den Zusammenhalt in unserem Bundesland. Zusammen sind wir stark und schaffen auch diese Krise! Das Freundschaftsarmband gibt gegen eine Spende von 5 Euro hier: https://steirerband.at/