29. Mai 2020: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen die Islam-schiitische Hisbollah betonte ich, dass die Hisbollah keine  Selbstverteidigungs-, sondern eine Terrororganisation sei und als solche mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sei.

Die 1982 entstandene Hisbollah, „die Partei Gottes“, ist eine revolutionär-schiitische, anti-westliche Organisation, auf deren Konto zahlreiche Attentate gehen. Die Organisation folgt ideologisch linientreu dem Iran und dessen oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei. Zentraler Punkt der Hisbollah-Weltsicht ist die feindselige Haltung gegenüber Israel. Bei Aufmärschen im Libanon, wo die Organisation ganze Gebiete kontrolliert, rühmen sich die Hisbollah-Anhänger als „islamischer Widerstand“ und skandieren „Tod für Israel“-Rufe.

Weltweit stufen immer mehr westliche Staaten die Hisbollah als terroristische Organisation ein. Die USA, Kanada, Australien, Argentinien, Großbritannien, Niederlande und seit kurzem auch Deutschland. Im März 2016 auch die Arabische Liga ohne Gegenstimme.

Die EU blieb 2013 auf halbem Weg stehen. Die damalige Außenbeauftragte Catherine Ashton machte einen Unterschied zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der „Partei Gottes“. Ihre Bedenken waren, dass ein Gesamtverbot der Hisbollah eine negative Dynamik in der libanesischen Innenpolitik mit ebenso regionalpolitischen Außenwirkungen nach sich ziehen könnte. Daher wurde damals nur der militärische Arm der Hisbollah als terroristisch eingestuft.

Ein Verbot der gesamten Islam-schiitischen Hisbollah nimmt ihr, was ihr am wichtigsten ist: politische Legitimität. Die eigene Gewalt, ob durch Bombenattentate oder Raketen auf Israel, gilt im Weltbild von Hisbollah immer als „gerechter Widerstand“ oder „Selbstverteidigung“, Terror verüben immer nur die anderen. Diese Legenden sollten ein Ende haben. Das sollte die Europäische Union rasch und klar sichtbar machen.

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