Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. Österreich hat besser als die meisten EU-Staaten bisher die Krise bewältigt. Europas Antwort, auch auf autoritäre und wirtschaftlich zuweilen erfolgreiche Staaten wie China sollte deutlicher denn je lauten: In Vielfalt geeint! Das gelingt nur durch ein gutes Zusammenwirken der europäischen Organe mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaften. Das ist gelebte Subsidiarität und Solidarität zugleich.

Österreich, insbesondere das Außenamt, hat seine Hausaufgaben in der Coronakrise sehr gut erfüllt. Mehr als 12 Mio. Zugriffe auf die Website des BMEIA wurden währen der Krise verzeichnet. Die konsularische Betreuung lag zu Spitzenzeiten bei 50.000 Anrufen pro Tag. Es folgten 39 Repatriierungsflüge aus 29 Ländern und 5 Kontinenten mit mehr als 7.500 Personen, davon 1.500 EU-Bürger.

Was die Europäische Union betrifft, so hat die Pandemie gezeigt: Die Mitgliedstaaten bleiben die entscheidenden Player – und das ist auch gut so. Wenn sie im Kampf gegen das Virus vorübergehend Ausgangsbeschränkungen anordnen, Grenzkontrollen einführen und die medizinische Versorgung stärken, dann erfüllen sie drängende Schutzpflichten, ohne dadurch die europäische Integration infrage zu stellen. Brüssel hätte diesen Schutz für rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten niemals so gut leisten können wie es hierzulande von Vorarlberg bis ins Burgenland geschehen ist.

Ausnahmesituationen geben in aller Regel keinen guten Rat – das gilt auch für die zuletzt von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderten gemeinsamen Anleihen, mögen sie Corona- oder Eurobonds heißen. Steuergelder, mit denen die Steuerzahler eines Landes die Politik eines anderen Landes finanzieren, würden nur zu tieferen Rissen in der Union führen. Die Geberländer werden stets meinen, zu viel Geld überwiesen zu haben, während  es für die Empfängerstaaten angesichts der zu bewältigenden Aufgaben stets zu wenig sein wird. Eine Transferunion und somit Schuldenunion ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. Helfen ja, aber mit Krediten und zeitlich begrenzt!

Die Zukunft der EU sind nach der Coronakrise wiedererstarkte Mitgliedsstaaten, die solidarisch innerhalb der EU und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten!

Vor 75 Jahren, am 17. April 1945, wurde im Wiener Schottenstift die Österreichische Volkspartei unter anderem durch Julius Raab und Leopold Figl gegründet. Mit großem Vertrauen der Bevölkerung ausgestattet, ist die Volkspartei seither auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie seit 1995 auch auf europäischer Ebene die gestaltende Kraft. Unser Vorsatz ist heute wie damals: Verantwortung für Österreich übernehmen und tagtäglich für die Menschen und das Land arbeiten!

Auf den Fotos mit den letzten 6 ÖVP-Bundesparteiobmännern Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz.

Die Vorbereitungen in den Gemeinden für die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020 laufen auf Hochtouren. Gestern stimmten wir uns gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und 250 Kandidatinnen und Kandidaten in Grafendorf auf einen kurzen, intensiven Wahlkampf ein.

Wir als Volkspartei können hier im Bezirk durchaus optimistisch in die Gemeinderatswahlen gehen. Schließlich sind wir die einzige Partei, die in allen 36 Gemeinden des Bezirkes antritt, und das mit insgesamt 1.149 Persönlichkeiten – 237 Kandidatinnen und 912 Kandidaten! In jeder dieser 36 Gemeinden haben wir kommunale Zukunftsprogramme für 2020-2025 entwickelt. Keine zweite wahlwerbende Gruppe hat annähernd solche konkreten Vorstellungen für die Gemeinden erarbeitet!

Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent Plus erreichen, da wir in allen Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet haben!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum 5-Parteien-Antrag bezüglich Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung betonte ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe für die Politik aber auch für jede und jeden einzelnen in der Gesellschaft sei.

Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben aber auch für unsere offene freie Gesellschaftsordnung. 4 von 10 Juden in der EU erlebten in den letzten 5 Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder tätliche Angriffe, war eine Erkenntnis einer Studie der EU im letzten Jahr.

Eine eigene Frage in diesem Zusammenhang ist die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter, Sportlerinnen und Sportler sowie Unternehmen und Produkte aufruft. 2005 gegründet, wird die BDS-Bewegung auch von der HAMAS, die als Terrororganisation eingestuft ist, unterstützt. Sie gehört auch dem „Palestinian BDS National Committee“ an. Die Bewegung darf auch nach einer Entscheidung des österreichischen Presserates als antisemitisch bezeichnet werden. Sprecher der BDS haben das Existenzrecht Israels auf dem jetzigen Staatsgebiet in Frage gestellt. Für mich leistet die BDS nicht zu ignorierende Beiträge zu einem antisemitischen Klima, dem wir mit unserem gemeinsamen Antrag entgegentreten!

Auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo ich seit heuer österreichischer Delegationsleiter bin, habe ich in der letzten Sitzung einen ähnlichen Antrag eingebracht. Dieser fand innerhalb aller Fraktionen Unterstützer. Ich unternehme hier alles, dass der Antrag in eine Entschließung der PV des Europarates mündet.

Im Kampf gegen Antisemitismus hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Reihe von Initiativen gesetzt. Die große Antisemitismus-Studie, die nun alle 2 Jahre durchgeführt werden soll. Darüber hinaus soll das Parlament den „Simon Wiesenthal-Preis“ in Zukunft an Persönlichkeiten verleihen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus verdient machen. Weiters soll unter der Ägide der Akademie der Wissenschaften ein unabhängiges interdisziplinäres Forschungszentrum geschaffen werden, das sich wissenschaftlich mit Antisemitismus und Anti-Zionismus auseinandersetzen wird. Das österreichische Parlament mit Präsident Sobotka an der Spitze leistet somit wesentliche Beiträge!

Der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) der EU, die Folgen des Corona-Virus, die drohende neue Flüchtlingskrise, wenn Idlib in Syrien fallen sollte, wo zuletzt 3 Millionen Menschen auf der Flucht waren, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan, die Folgen des Brexit und das Verhältnis der EU zu Russland und China standen im Mittelpunkt der Aussprache des EU-Unterausschusses mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Prof. Dr. Martin Selmayr.