Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. Österreich hat besser als die meisten EU-Staaten bisher die Krise bewältigt. Europas Antwort, auch auf autoritäre und wirtschaftlich zuweilen erfolgreiche Staaten wie China sollte deutlicher denn je lauten: In Vielfalt geeint! Das gelingt nur durch ein gutes Zusammenwirken der europäischen Organe mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaften. Das ist gelebte Subsidiarität und Solidarität zugleich.
Österreich, insbesondere das Außenamt, hat seine Hausaufgaben in der Coronakrise sehr gut erfüllt. Mehr als 12 Mio. Zugriffe auf die Website des BMEIA wurden währen der Krise verzeichnet. Die konsularische Betreuung lag zu Spitzenzeiten bei 50.000 Anrufen pro Tag. Es folgten 39 Repatriierungsflüge aus 29 Ländern und 5 Kontinenten mit mehr als 7.500 Personen, davon 1.500 EU-Bürger.
Was die Europäische Union betrifft, so hat die Pandemie gezeigt: Die Mitgliedstaaten bleiben die entscheidenden Player – und das ist auch gut so. Wenn sie im Kampf gegen das Virus vorübergehend Ausgangsbeschränkungen anordnen, Grenzkontrollen einführen und die medizinische Versorgung stärken, dann erfüllen sie drängende Schutzpflichten, ohne dadurch die europäische Integration infrage zu stellen. Brüssel hätte diesen Schutz für rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten niemals so gut leisten können wie es hierzulande von Vorarlberg bis ins Burgenland geschehen ist.
Ausnahmesituationen geben in aller Regel keinen guten Rat – das gilt auch für die zuletzt von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderten gemeinsamen Anleihen, mögen sie Corona- oder Eurobonds heißen. Steuergelder, mit denen die Steuerzahler eines Landes die Politik eines anderen Landes finanzieren, würden nur zu tieferen Rissen in der Union führen. Die Geberländer werden stets meinen, zu viel Geld überwiesen zu haben, während es für die Empfängerstaaten angesichts der zu bewältigenden Aufgaben stets zu wenig sein wird. Eine Transferunion und somit Schuldenunion ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. Helfen ja, aber mit Krediten und zeitlich begrenzt!
Die Zukunft der EU sind nach der Coronakrise wiedererstarkte Mitgliedsstaaten, die solidarisch innerhalb der EU und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten!