Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs traf ich David Harris, CEO des American Jewish Committee. Diese Einrichtung, die 1906 gegründet wurde, setzt sich unter anderem für den Schutz des Wohls und der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in den USA, Israel und der ganzen Welt ein. Herr Harris und Frau Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen, sind Teilnehmer der hochrangigen Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“, die am 21. November in Wien stattfindet.

Diese Konferenz findet im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Es werden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus diskutiert. Schließlich trägt Österreich in diesem Zusammenhang eine besondere historische Verantwortung, Antisemitismus jeglicher Art entschieden zu bekämpfen. Ein Europa frei von Antisemitismus und Antizionismus ist nicht nur Bedingung für ein sicheres und blühendes jüdisches Leben auf unserem Kontinent. Es ist auch die Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Zukunft Europas!

Vom 18.-20. November findet in Wien im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die parlamentarische Versammlung der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) statt. Als Obmann des EU Ausschusses des Nationalrats leite ich diese zweitägige Sitzung gemeinsam mit dem Obmann des EU Ausschusses des Bundesrats. Europa ist in diesen Tagen fest in steirischer Hand! Wir besprechen heute und morgen den Stand der Arbeiten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Klimapolitik der Europäischen Union und besprechen den aktuellsten Sachstand beim Thema Brexit. Vor allem die Frage, wie wir die EU bürgernaher und transparenter machen können wird besprochen, eine Frage, die mir sehr am Herzen liegt. Auch darum habe ich mich in den letzten Monaten sehr beim Thema Subsidiarität eingesetzt.

(c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr Bürgernähe gibt es meines Erachtens nur in einem funktionierenden System  von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit! Das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission sind hier gefordert, die Vorschläge der Bregenz-Konferenz weitestgehend umzusetzen.

Viele Fürstenfelderinnen und Fürstenfelder, Bürgermeisterkollegen aus der gesamten Oststeiermark und auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer waren gekommen, um vor dem Rathaus Werner Gutzwar für seine Leistungen für die Stadt und die Region zu danken.

Der neue Bürgermeister Franz Jost versprach, die Erfolgsgeschichte der Stadt Fürstenfeld, in der 18 der 25 Gemeinderäte und alle Stadträte von der ÖVP gestellt werden, fortzusetzen.

Beim Festakt anlässlich des Reformationsempfanges der österreichischen evangelischen Kirchen plädierte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker für „mehr Europa, als wir heute haben.“ Durch die Nationalstaatenbildung nach dem Ersten Weltkrieg sei die Frage der Minderheiten virulent geworden, die auch die Evangelischen in Europa – knapp zehn Prozent der gesamten Bevölkerung – stark betreffe.

Als Diasporakirche habe die Evangelische Kirche die Aufgabe, Verantwortung für das Ganze der Gesellschaft zu übernehmen, stehe aber auch immer in der Gefahr, „eine Art ‚religiöser Trachtenverein‘ zu werden, wo man sich nur noch um sich selbst und die eigene Tradition und den eigenen Bestand kümmert“, mahnte Bünker.