Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung befand sich in dieser Woche auf einer Studienreise in Wien. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen einerseits bereits in wichtigen Funktionen im Beruf (Bundestag, Ministerien etc.) oder befinden sich noch im Forschungsbetrieb und bilden sich gezielt in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik fort.

Hier hat es mich sehr gefreut, die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub am Heldenplatz empfangen zu dürfen. Nach einer kurzen Einführung über die innenpolitische Lage in Österreich folgte ein spannender Austausch über aktuelle politische Themen auf europäischer Ebene. Herzlichen Dank für den Besuch!

Die Vorsitzende des Europaausschusses des georgischen Parlaments Tamar Khulordava war in Wien zu Gast, um an einer Veranstaltung anlässlich des 10. Jahrestags der Östlichen Partnerschaft „Ten Years of EaP: Today’s Achievements, Tomorrow’s Goals“ teilzunehmen. Gemeinsam mit dem neuen georgischen Botschafter in Wien David Dondua traf ich sie zu einem Arbeitsgespräch.

Das Land arbeitet sehr intensiv an einer Annäherung an Europa. So nimmt Georgien an der Östlichen Partnerschaft teil und hat ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Der kasachische Botschafter in Wien, Kairat Sarybay, war zu einem Arbeitsgespräch bei mir zu Gast. Im Zentrum des Gesprächs stand meine Teilnahme an der OSZE Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 9. Juni. Unter den acht Kandidaten ist bei dieser Wahl erstmals nicht mehr der kürzlich zurückgetretene Präsident Nursultan Nasarbajew vertreten, der seit 1991 an der Spitze des Staates stand.

Auf wirtschaftlicher Ebene ist Kasachstan ein wichtiger Partner für Österreich: Das bilaterale Handelsvolumen beträgt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr und etwa die OMV betreibt am Kaspischen Meer Ölförderung in bedeutendem Ausmaß.

Gestern diskutierte ich mit einer schottischen Delegation mit dem Staatssekretär für Europa, Migration und internationale Entwicklung Ben Macpherson an der Spitze im ÖVP-Parlamentsklub. Der Staatssekretär weilt derzeit in Wien, um am Klimagipfel R20 Austrian World Summit 2019 teilzunehmen.

Neben den unrühmlichen Vorgängen im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates standen die Europawahl vom letzten Sonntag sowie der Brexit im Mittelpunkt der Gespräche. Anders als in England haben sich die Schotten bei der Brexit-Abstimmung 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen und alle neugewählten schottischen Europaparlamentsabgeordneten sind sehr pro-europäisch.

Mit dem Botschafter der Republik Jemen in Wien, Haytham Shoja’aadin besprach ich die humanitäre Situation im Jemen. Die Lage ist hier äußerst prekär: Von den ca. 28 Millionen Einwohnern sind durch den Kriegszustand bis zu 22,2 Millionen (ca. 80% der Bevölkerung) auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Angesichts dieser dramatischen Lage hat die österreichische Bundesregierung entschieden, aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Jemen bereit zu stellen.