„Österreich ist frei!“ sagte heute vor 70 Jahren Leopold Figl. Daran denken wir heute im großen Bundesversammlungssaal des Parlaments.

Es war mir eine Freude, Dame Priti Patel, die Schatten-Außenministerin der britischen Opposition, zu treffen.

Wir haben über viele gemeinsame Anliegen gesprochen – unter anderem über den Kampf gegen den Klimawandel, den Aufstieg des Populismus, illegale Migration sowie über die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und der Verteidigungsindustrie, die auch unseren Volkswirtschaften und Arbeitsmärkten zugutekommen kann.

Das Vereinigte Königreich bleibt ein enger und wichtiger Partner für Österreich und die EU. In diesen bewegten Zeiten der internationalen Politik müssen wir diese Partnerschaft weiter stärken und bestmöglich nutzen.

Es freute mich sehr, den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sowie Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Europäischen Parlament in Brüssel zu begrüßen. Besuche von Vertretern der Bundesländer in Brüssel sowie das Rederecht von Europaabgeordneten in Landtagen tragen dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen europäischer Ebene und Landespolitik weiter zu stärken. So gelingt es, regionale Anliegen in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Heute hat der Außenausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit (51 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) den Jahresbericht zu Montenegro angenommen.

Als Chefverhandler der EVP-Fraktion im Europaparlament für Montenegro freut es mich besonders, dass dieser Bericht im Juni im Plenum des Europaparlaments diskutiert wird.

Montenegro hat wichtige Fortschritte gemacht und bleibt der führende EU-Beitrittskandidat im westlichen Balkan. Wenn das Land seinen Reformkurs – vor allem bei Rechtsstaatlichkeit, öffentlicher Verwaltung und Wahlrechtsreform – entschlossen fortsetzt, ist ein EU-Beitritt noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Aber: Politischer Wille und Konsequenz sind auf beiden Seiten entscheidend – bei der EU ebenso wie in Montenegro.

Der Steirerklub war heute bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom in der Grazer Burg zu Gast. Im Rahmen der Sitzung übergab ich den Vorsitz, den ich seit 2019 innehatte, an den Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl.

Dem Steirerklub gehören neben den 8 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 3 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und die Staatssekretärin der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes-, Bundes – und Europapolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.