Den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer Dr. Michael Umfahrer traf ich im Europaparlament zu einem Gespräch über Schwerpunkte und Herausforderungen in der neuen EU-Legislaturperiode. Im Rahmen des Gespräches überreichte er mir Empfehlungen für die Politik in Österreich und in Brüssel, wie etwa zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Um möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden, unterhält die Österreichische Notariatskammer bereits seit 1997 eine ständige Vertretung in Brüssel, die aktuell von Mag. Agnes Winkelmaier geleitet wird.

Gemeinsam mit meiner EU-Abgeordnetenkollegin Sophia Kircher gab ich Medienvertretern in Straßburg einerseits einen Ausblick auf die Wahlbeobachtung in Georgien am Samstag – hier ist es wichtig, dass Europa stark vertreten ist. Georgien steht wie Moldau am letzten Wochenende vor einer Richtungsentscheidung – zurück auf den Weg nach Europa oder doch Richtung Russland? Wenn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen gewinnt, dann gerät der Traum vom EU-Beitritt in sehr weite Ferne.

Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament Sophia Kircher erklärte, dass der einheitliche Luftraum Single European Sky 2 + weniger Verspätungen, kürzere Flüge und daher 10 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bei Flügen bringe. Damit die Freiheit über den Wolken wirklich etwas grenzenloser ist, wie der bekannte Schlager verheißt!

Um den Nationalfeiertag am 26. Oktober laden traditionell die Österreichischen Botschaften in aller Welt zu Nationalfeiertagsempfängen ein. Auch die Ständige Vertretung Österreichs beim Europarat in Strasbourg mit Botschafterin Aloisia Wörgetter brachte heute Österreicherinnen und Österreicher sowie Freunde Österreichs in der Region zusammen. Am Foto mit den Tiroler Schützen aus St. Johann in Tirol.

Viele Gruppen aus Österreich besuchen die EU-Institutionen in Brüssel, diese Woche konnte ich vier begrüßen. Den Anfang machte eine Gruppe aus Tirol, die im EU-Wahlkampf eine Brüsselreise gewonnen hat, gefolgt von einer Abordnung der Jungen GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), die im Zuge einer Bildungsreise in Brüssel war. Darüber hinaus erhielten 25 EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte ebenso einen Einblick in den politischen Alltag im Europaparlament wie auch eine Gruppe des steirischen Juristenvereins, die aufgrund einer Fortbildungsreise Brüssel besuchte.

Bei einem Frühstückstalk unter dem Titel „Zwischen den USA und China: Wie Europa seinen Wirtschaftsstandort stärken muss“ an der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel betonte ich, wie wichtig es ist, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Erstens brauchen wir weniger Regulierung, und das geht nur durch Bürokratieabbau! Weiters müssen wir unsere Reformagenda vorantreiben. Darüber hinaus müssen wir den IT- und Technologiesektor massiv stärken und den Binnenmarkt, insbesondere den Kapital- und Energiemarkt, weiter vollenden.