Die durch den Konflikt in Mali ausgelöste Flüchtlingskrise und die Dürrekatastrophe in der Sahel-Region standen im Mittelpunkt der Beratungen der EZA-Minister beim informellen Rat in Dublin. Vor allem im Norden von Mali ist die Bevölkerung von

massiver Nahrungsmittelknappheit betroffen. Angesichts der herrschenden Not begrüße ich den Vorschlag der EU-Kommission,  die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder aufzunehmen, die von einem politischen Dialog begleitet werden soll. Menschenrechte sind dabei

von zentraler Bedeutung. Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen sind restlos aufzuklären.

Österreich beteiligt sich an den Maßnahmen der EU wie der Humanitären Hilfe oder der Programmhilfe für Mali. Über 16 Millionen österreichische EU-Gelder aus den letzten fünf Jahren sind für Mali vorgesehen. Daneben hat Österreich bilateral insgesamt 3,1 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise sowie für Flüchtlinge und Binnenvertriebene bereitgestellt, davon rund ein Drittel direkt für Mali. Unsere Solidarität mit den notleidenden Menschen beschränkt sich aber nicht nur auf das Land selbst. Neben Mali unterstützt Österreich auch die Betreuung und Versorgung malischer Flüchtlinge in den benachbarten Aufnahmeländern und hier insbesondere Burkina Faso, ein Schwerpunktland der  Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entsendung von neun Sanitätern und Ärzten in die Krisenregion ist ein weiterer Schritt, um die Menschen in Mali zu unterstützen.

Gemeinsam mit meiner Frau besuchte ich den Bezirksbauernball am Faschingssamstag in der Stadtwerke-Hartberg-Halle. Mehr als 3.000 Besucher machten den 53. erneut zum vollen Erfolg. Eröffnet wurde der Ball mit einem Auftanz von Mitgliedern der Landjugend-Ortsgruppe Wenigzell, musikalisch sorgten die „Die Wörtherseer“ dafür, dass die Tanzfläche bis in die frühen Morgenstunden immer bestens gefüllt war.

Das Ergebnis bei den EU- Budgetverhandlungen ist für Österreich kein Grund zum Jubel, aber es ist wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten und beweist, dass die EU handlungsfähig ist. Die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro drückt die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Jetzt geht es darum, diese Mittel im Sinne der europäischen Bürger vernünftig und verantwortungsvoll einzusetzen.

Das Ergebnis für Österreich ist akzeptabel. Es zeigt, dass die klare Positionierung mit zwei Kernforderungen (Rabatt und ländliche Entwicklung) von Anfang an richtig und wichtig war. Nur durch vehementes Eintreten für die österreichischen Interessen konnte ein Teil des Rabatts erhalten bleiben. Zwei Wermutstropfen des Ergebnisses gibt es aber: Einerseits ist der Österreichrabatt stark reduziert worden (der Mehrwertsteuerrabatt wurde von 560 Millionen Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von nur 60 Millionen ersetzt), andererseits muss Österreich ab jetzt um 200 – 300 Millionen pro Jahr höhere Betragszahlungen an die EU leisten.

Österreich wurde allerdings der Rabatt vom Briten-Rabatt in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr weiterhin zugesprochen. Bei den Verhandlungen hat sich wieder einmal gezeigt: stark aufzutreten ist kein Nachteil! Die Dänen und Schweden haben das auch getan und sind damit sehr gut gefahren.
Das neue EU-Budget wird zwar keine großen Sprünge zulassen, aber Österreich wird etwa im Transport- und Infrastrukturbereich von 430 Millionen mehr  profitieren. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages auch das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Die Alternative wäre nämlich große Planungsunsicherheit.

Heute habe ich im Zuge der „DARUM EUROPA“ Informationstour des Außenministeriums mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Western Union in Wien über aktuelle europäische Themen diskutiert.

Die EU ist die Zukunft unseres Landes! Je besser sie funktioniert, je wettbewerbsfähiger Europa ist, umso besser ist es für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Mir geht es darum, diese Fakten den Menschen zu vermitteln. Wir müssen aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Daher gehe ich in Betriebe in ganz Österreich, um mich allen Fragen, die unter den Nägeln brennen, zu stellen. Gerade heute Nachmittag verhandeln die Staats-und Regierungschefs Europas beim Gipfel in Brüssel das nächste EU-Budget für 2014 bis 2020. In ganz Europa muss derzeit gespart werden und zahlreiche Länder nehmen daher sehr starke Forderungen in die Verhandlungen mit. Auch Österreich hat klare Forderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und des Rabatts. Der Ratspräsident Hermann van Rompuy wird bei diesen Verhandlungen einen neuen revidierten Vorschlag unterbreiten. Van Rompuy hat in der Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese werden aber erst im Detail besprochen werden. Ich bin aber dafür, dass wir noch im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen vornehmen, hier gibt es noch Spielraum. Ich hab in meinem heutigen Referat auch die zahlreichen Vorteile hervorgehoben, die die EU für Österreich gebracht hat und die von der österreichischen Wirtschaft auch entsprechend genutzt worden sind.

Wir sind im Landeanflug aber wir sind
noch nicht gelandet. Die Außen- und Europa-Minister der 27 EU-Staaten haben
ihren Willen zum Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen Ende
dieser Woche unterstrichen. Van Rompuy geht davon aus, dass es eine Einigung am
kommenden Wochenende, Freitag oder Samstag, geben könnte.

Ich habe heute in Brüssel wieder
betont, dass Österreich seinen Rabatt als Nettozahler behalten muss. Dieser
Rabatt muss auch künftig substantiell wie bisher fortbestehen. Ich gehe von rund
180 Millionen Euro als Rabatt-Gesamtsumme pro Jahr aus. Van Rompuy hat in der
Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese
sind aber im Detail noch nicht besprochen worden. Ich orientiere mich da gern
an Deutschland, das im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen in Höhe von 6 Mrd.
Euro fordert.

Van Rompuys Vorschlag vom November sah
ein EU-Budget in Höhe von rund 1 Billion Euro für sieben Jahre vor, davon 62
Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung. Van Rompuy wird erst am Donnerstag,
dem ersten Gipfeltag, einen neuen Vorschlag machen.

Klar ist, dass Österreichs Nettobeitrag
an die EU steigen wird. Um wie viel, kann aber noch nicht gesagt werden. Es wird
für alle Nettozahler eine Steigerung geben. 2011 betrug Österreichs
Nettobeitrag an die Europäische Union 805 Millionen Euro. Interne Berechnungen gehen
von einem Anstieg auf bis zu über einer Milliarde Euro aus, sofern wir den Rabatt
nicht bekommen.