Eine Friedenslösung könne es nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die das Selbstbestimmungsrecht Israels und des palästinensischen Volkes gewährleiste – das habe ich in meiner Rede im Rahmen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, zu dessen Vizepräsident ich gestern wiedergewählt wurde. Das hat auch Außenminister Alexander Schallenberg deutlich gemacht.

Der Hamas-Terror ist scharf zu verurteilen und Israel hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta ein Recht darauf hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Am 7. Oktober des Vorjahres hat die Hamas eine beispiellose Barbarei angerichtet. Allein an diesem Tag kamen 1.200 Menschen ums Leben und 130 Personen befinden sich bis heute in Geiselhaft. Es darf keine Toleranz für Terroristen geben. Israel hat seiner Bevölkerung gegenüber die Verpflichtung, diese vor dem Terror der Hamas und der Hisbollah zu schützen. Wie jedes Jahr findet auch heute wieder die Zeremonie zum internationalen Holocaustgedenktag hier in Straßburg statt.

Es freut mich sehr, dass Manfred Nowak die volle und parteiübergreifende österreichische Unterstützung für die heutige Wahl als Menschenrechtskommissar des Europarates hat. Der österreichische Menschenrechtsexperte ist der richtige Kandidat, der die notwendige Expertise und Erfahrung mitbringt. Schließlich war Nowak unter anderem bereits Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina.

Österreich hat schon in der Vergangenheit führende Positionen im Europarat innegehabt, die mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern bzw. Expertinnen und Experten besetzt worden sind. Nun soll Universitätsprofessor Manfred Nowak die nächste Persönlichkeit in dieser Reihe sein. Dafür treten die österreichischen Abgeordneten geschlossen ein und werden ihn bei der heutigen Wahl unterstützen!

In meiner Funktion als Vorsitzender des internationalen parlamentarischen Koordinierungsmechanismus der UNO zur Terrorismusbekämpfung nahm ich an einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die gemeinsam mit den beiden französischen Parlamentskammern Sénat und Assemblée Nationale zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) abgehalten wird. Dabei bildet auch der Bereich Terrorismusbekämpfung einen Schwerpunkt. In diesen Fragen arbeite ich eng mit IPU-Generalsekretär Martin Chungong zusammen.

Im Rahmen der Tagung betonte ich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gleichzeitig ein Kampf für die Werte der freien Welt sei. Es gilt, unser westlich-europäisch geprägtes Lebensmodell, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen!

Die Arbeit für ein starkes Österreich in der EU bzw. Europa ist mir ein Herzensanliegen. In meiner heutigen Rede bei der COSAC (Conference of Parliamentary Committees for Union Affairs of Parliaments of the European Union) hob ich hervor, dass der Kampf gegen die massenhafte illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine bürgernahe europäische Politik für die Menschen die Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft sein müssen. Daneben betonte ich die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit der nationalstaatlichen Parlamente mit dem Europaparlament bei dieser Sitzung der 27 EU-Ausschussvorsitzenden der EU-Mitgliedsstaaten.

Besonders gefreut habe ich mich über die Gratulation des ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas zu meiner einstimmigen Nominierung in Wien, während wir hier in Belgien für Österreich und Europa arbeiten.

Als Delegationsleiter der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates freut es mich sehr, dass alle Parlamentsfraktionen die Kandidatur des unabhängigen österreichischen Menschenrechtsexperten Manfred Nowak für die hochrangige Funktion des Menschenrechtskommissars des Europarats unterstützen. Am 23. Jänner 2024 wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Winterplenarsitzung in Straßburg einen neuen Menschenrechtskommissar.

Nowak war unter anderem Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0011