Der Außenpolitische und der EU-Unterausschuss hatten heute eine gemeinsame Aussprache anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Neben Abgeordneten aller Parteien nahmen auch der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets und der Russland-Experte Gerhard Mangott teil.

Es gilt, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität weiterhin mit vollem Einsatz und mit großer Entschlossenheit zu unterstützen. Das habe ich auch in einem gemeinsamen Pressestatement mit der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Pamela Rendi-Wagner vor der Aussprache festgehalten.

Der österreichische Nationalrat hat von Beginn an in 7 Beschlüssen den russischen Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen entschieden verurteilt. Österreich hat gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern substantielle humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet. Die österreichischen Unterstützungsleistungen belaufen sich für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten bis dato auf rund 124 Millionen Euro – in Form von materieller und finanzieller Hilfe.

Gleichzeitig sind die Bemühungen um eine Deeskalation des Krieges und um das gleichzeitige Offenhalten von Gesprächskanälen unbedingt aufrechtzuerhalten. Die Vereinten Nationen wie die OSZE sind hier wichtige Plattformen für den Dialog. Österreich hat als Amtssitz der UNO und der OSZE hier eine besondere Verantwortung.

In den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waltersdorf stellte ich gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer und LAbg. Hubert Lang den Themenschwerpunkt der Volkspartei Bezirk Hartberg-Fürstenfeld für das Jahr 2023 vor. Wir stellen das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Das beinhaltet nicht nur einen funktionierenden Polizeiapparat, sondern auch ein reibungslos in sich greifendes System von Feuerwehr, Rettung und weiteren Organisationen wie Krankenpflege und ärztliche Rund-um-die-Uhr Versorgung, aber auch den vielfältigen Bereich Versorgungssicherheit.

Um das Bewusstsein auf kommunaler Ebene noch stärker in Richtung Sicherheit zu schärfen, findet am 27. Februar eine Bezirkskonferenz zum Thema „Vorsorge treffen. Sicherheit geben.“ in der Gemeinde Greinbach statt. Darüber hinaus soll es drei Sicherheitsabende geben, wo den Gemeindevertreter/innen mit Fachvorträgen die Krisenstabsarbeit auf Gemeindeebene näher gebracht werden soll, um ein drohendes Blackout-Szenario präventiv abwenden zu können.

Ich betonte, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark auf mehr als 3.700 (Vollzeitäquivalente) gesteigert wurde. Seit 2016 sind das um fast 570 Polizistinnen und Polizisten mehr. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld erfolgte eine Anhebung der Polizistinnen und Polizisten auf 136, die im Einsatz sind. Im Parlament haben wir für 2023 um 400 Millionen Euro mehr für die Arbeit der Polizei beschlossen, womit 3,65 Milliarden Euro für Österreichs innere Sicherheit zur Verfügung stehen.

Mit dem kuwaitischen Botschafter in Wien Talal Alfassam besprach ich Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Weitere Themen waren der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden weltweiten Auswirkungen sowie aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kuwait sind freundschaftlicher Natur. Ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor ist hier der Tourismus. Kuwaitische Touristen schätzen Österreich als Urlaubsdestination vor allem im Sommer, das beliebteste Ziel ist Zell am See.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner beteiligt sich das Österreichische Parlament auch in diesem Jahr an der weltweiten Kampagne #WeRemember. Die Kampagne soll Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, sich der Ereignisse zu erinnern, im Namen der Opfer die Stimme zu erheben, vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft zu warnen und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Im Rahmen der Kampagne möchte ich an Hermann Ithaler erinnern, der 1909 in Hartberg geboren und 1940 in Mauthausen ermordet wurde. Wir werden die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen!

Auf der Hochrangigen Parlamentarischen Anti-Terrorismus-Konferenz zum Thema “Engagement der Jugend“ sprach ich als Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in meiner Rede die dringende Notwendigkeit an, in den afrikanischen Ländern umfassende Grundvoraussetzungen für eine stärkere Beteiligung junger Menschen am Parlamentarismus und an politischen Entscheidungsprozessen zu schaffen. Die Einbindung der Jugend in die Prävention von gewalttätigem Extremismus und der Bekämpfung von Terrorismus ist essenziell.

Ich möchte an dieser Stelle dem Gastgeber, dem Togolesischen Parlament, sowie dem UNO- Büro zur Terrorismusbekämpfung, der Afrikanischen Parlamentarischen Union und dem Inter-Parlamentarischen Komitee der fünf Sahel-Staaten danken. Nur ein integrierter Ansatz, der die Gegebenheiten und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, kann die Probleme wirksam bekämpfen. Im Rahmen der Konferenz traf ich auch auf IPU-Präsident Duarte Pacheco.