Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten diskutierten heute in Wien die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das zweite große Thema war die künftige Zusammenarbeit der Nationalstaaten mit der Europäischen Union. Bei der Eröffnung der Tagung hob ich hervor, dass das Projekt Europäische Union nur gelingen kann, wenn sowohl nationalstaatliche Politiker als auch Europapolitiker gemeinsam daran arbeiten, die EU bürgernäher zu machen. Weniger Regulierung und Vorschriften einerseits und andererseits eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, seien Schlüsselaufgaben dabei.

Die Video-Aufzeichnung der Konferenz finden Sie hier: www.youtube.com/watch?v=IhakKlzQVAA

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Eine Aussprache von Abgeordneten mit der Europäischen Kommission, angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bildete den Abschluss der Parlamentswoche. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Unser Ziel ist „ein Europa, das schützt“ – in das die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür muss die EU im Sinne der Subsidiarität stärker auf die großen Themen fokussieren, bei denen sich die Bevölkerung zu Recht Lösungen erwartet. Gleichzeit soll sie sich bei kleineren Fragen zurücknehmen, die Staaten oder Regionen selbst besser regeln können.

Dazu hat Kommissionspräsident Juncker im Jänner auch eine Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingesetzt. Ich bin hier einer von nur drei Vertretern der 28 nationalen Parlamente in der Task Force, in der auch 3 Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR) mitarbeiten.

Mit dem Präsidenten der italienischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Zentraleuropäischen Initiative, Senator Lodovico Sonego, besprach ich die Beitrittsperspektiven der Länder Südosteuropas wie von Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro. Italien und Österreich befürworten bei entsprechenden Fortschritten dieser Staaten deren Mitgliedschaft in der EU.

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Polen, geleitet von der dritten Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller, lud zu einer Aussprache mit der Botschafterin Polens in Wien Mag. Jolanta Roza Kozlowska ein.

Die Beziehungen unserer beiden Länder sind traditionell sehr gut. Besonders in Südpolen wird Österreich aufgrund der geografischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte besonderes Interesse entgegengebracht. Auch wirtschaftlich entwickeln sich die Beziehungen seit Jahren sehr positiv – Österreich zählt zu den Top-10 Investoren im Land, die Investitionen schufen über 40.000 Jobs.

In einem Vortrag vor Studierenden des Diplomlehrganges Global Advancement Programme (GAP) des Akademischen Forum für Außenpolitik (AFA) erläuterte ich die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018.

Das Global Advancement Programme (GAP) ist ein einjähriger Diplomlehrgang. In jedem akademischen Jahr werden zwei Studienrichtungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten für jeweils 36 Studierende angeboten, die sich durch beste Qualifikation und besonderes Engagement auszeichnen. Für 2017/18, dem bereits achten Jahrgang, stehen die beiden Studienrichtungen Politik und Diplomatie sowie Wirtschaft und Finanzen zur Wahl. Das GAP ist heute der hochrangigste Diplomlehrgang dieser Art in Österreich.

Im Programm erhalten die Studierenden die Möglichkeit, ergänzend zu ihrer universitären theoretischen Ausbildung, einen Diplomlehrgang zu besuchen, der vor allem angewandte und praktische Inhalte sowie persönliche Erfahrungen, Perspektiven und Strategien von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern, Spitzendiplomaten, Wirtschafts- und Medienvertretern sowie Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen enthält.