Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel leitete ich heute die 13. Arbeitssitzung des Europaparlaments mit Parlamentariern aus dem Sultanat Oman. Unsere Gespräche konzentrierten sich auf die Stärkung des politischen Dialogs, den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Unterstützung der Energiewende sowie auf mehr Stabilität in unserer gemeinsamen Nachbarschaft.

Der Oman spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle als Vermittler in der Region – sei es im Jemen, im Dialog mit dem Iran oder bei humanitären und diplomatischen Initiativen. Auch für Österreich war die stille Diplomatie Omans von großem Wert, etwa bei der Freilassung österreichischer Geiseln in den Jahren 2013 und 2023. Der konstruktive Dialog zwischen unseren Parlamenten bleibt eine tragende Säule unserer Partnerschaft, die wir weiter vertiefen wollen.

Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel arbeite ich eng mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region zusammen, um unsere Partnerschaft weiter zu vertiefen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Energie- und Klimakooperation sowie bei Fragen der Sicherheit und Stabilität in unserer gemeinsamen Nachbarschaft gibt es großes Potenzial für noch engere Zusammenarbeit.

2026 wird in Riad der 2. EU-GCC Gipfel stattfinden, bei dem diese und weitere zentrale Themen im Mittelpunkt stehen werden. Anlässlich des Nationalfeiertags des Königreichs Saudi-Arabien, wo auch der bekannte Schwerttanz vorgeführt wurde, habe ich Botschafterin Haifa Al Jedea gratuliert, die das Königreich bei der EU vertritt.

Malawi (21 Millionen Einwohner), gleichzeitig eines der ärmsten Länder der Welt als auch eine der wenigen Demokratien in Afrika. Die Europäische Union versucht das Land, das über reiche bisher ungenutzte Bodenschätze (Seltene Erden) verfügt, bestmöglich zu unterstützen. Daher ist auch eine Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments hier, die ich leite. Bisher ist der Wahlprozess friedlich verlaufen. Ein Ergebnis für die Präsidentschaftswahlen soll es in drei Tagen, das für die Parlaments- und die Kommunalwahlen, die gleichzeitig stattfinden, in 14 Tagen geben.

Heute um 12:00 Uhr werde ich im Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ auf ORF2 über die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen interviewt. Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede richtigerweise klargemacht: Wettbewerbsfähigkeit ist eine Zukunftsfrage für Europa. Wir brauchen Investitionen in Innovation, den Ausbau unserer Energie-Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie und gerade für Österreich als Exportland ist klar, dass wir neue Partner und Märkte suchen müssen.

Diese Woche hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (549 Stimmen dafür, nur 2 dagegen) eine dringliche Resolution zur unrechtmäßigen Inhaftierung von Victoire Ingabire in Ruanda verabschiedet. Als Verhandlungsführer der EVP-Fraktion konnte ich maßgeblich zu dieser Resolution beitragen.

Besonders berührend war für mich das Treffen mit den Kindern von Victoire Ingabire, die ihre Erfahrungen mit der schwierigen Situation im Land und die dramatischen Haftbedingungen ihrer Mutter schilderten. Es ist wichtig, dass wir im Europäischen Parlament klar Stellung beziehen, wenn fundamentale Menschenrechte verletzt werden.