Beim Besuch der serbischen Ministerin für Gleichstellung sowie wirtschaftliche und politische Stärkung von Frauen Tatjana Macura wies ich eindringlich auf notwendige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption hin. Gleichzeitig versicherte ich der Ministerin, dass ich die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union sehe.
Im Europaparlament in Brüssel habe ich die steirische Landesrätin Simone Schmiedtbauer zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Als ehemalige Europaabgeordnete (2019–2023) ist sie damit an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt. Sie absolvierte eine Reihe von Terminen, darunter Gespräche mit EU-Kommissaren – ein starkes Zeichen für die gute Vernetzung der Steiermark auf europäischer Ebene!
Im Europäischen Parlament in Brüssel fand eine spannende Debatte mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses des Niederösterreichischen Landtages statt, angeführt von Landtagspräsident Karl Wilfing und Europa-Ausschussobmann Georg Ecker. Das Treffen war geprägt von interessanten Diskussionen – inhaltlich vielfältig und durchaus auch kontroversiell.
Neben dem Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber traf ich auch eine Delegation des burgenländischen ÖVP-Landtagsklubs mit Klubobmann Christian Sagartz an der Spitze im Europäischen Parlament in Brüssel. Besuche von Landtagsabgeordneten in Brüssel sowie das Rederecht von Europaabgeordneten in Landtagen sind wichtige Bestandteile, um die Zusammenarbeit zwischen europäischer Ebene und Landespolitik weiter zu stärken.
Als EVP-Berichterstatter für Montenegro traf ich mit Montenegros Ministerin für europäische Angelegenheiten Maida Gorčevic zusammen. Montenegro ist Vorreiter im EU-Integrationsprozess und zeigt große Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt. Die Regierung engagiert sich intensiv.
Das ehrgeizige Ziel eines EU-Beitritts bis 2028 erfordert tiefgreifende Reformen, insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit. Es ist ermutigend zu sehen, dass Premierminister Milojko Spajić die Venedig-Kommission um Empfehlungen in der Debatte um die Absetzung eines Verfassungsrichters gebeten hat und dabei auf die Opposition zugegangen ist.
