Heute hat der zweite Teil der insgesamt dreiteiligen ÖVP-Klubenquete „Wachstum statt Vorschriften“ stattgefunden. Gemeinsam mit Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Harald Mahrer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sowie Experten und Unternehmern haben wir dabei zum Thema „Standort neu denken“ diskutiert.

Im Fokus standen dabei das Thema Entbürokratisierung denn überbordende Vorschriften und Regulierungen stellen einen Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum dar, durch das Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb ist es  eine besonders wichtige Aufgabe in der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein gesundes Wirtschaftswachstum zu schaffen und zu erhalten. Und dafür arbeitet die Volkspartei!

Foto: ÖVP-Klub / Sabine Klimpt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, gab heute vor dem Nationalrat eine Erklärung ab. Ban Ki-moon würdigte Wien als „Drehscheibe der internationalen Diplomatie“ und hat damit unterstrichen, dass auch an Fläche und Bevölkerung kleinere Länder große Leistungen für die internationale Gemeinschaft erbringen können. In meiner Plenarrede betonte ich dazu, dass es keine Organisation gibt, die unersetzbarer, notwendiger und bedeutender ist als die Vereinten Nationen.

Österreich hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg international einen Namen als Brückenbauer und konstruktiver Verhandlungspartner gemacht und Wien als Ort des Dialogs und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen etabliert. Zuletzt haben wir unsere Rolle in der multilateralen Diplomatie bei den historischen Atomverhandlungen mit dem Iran und den Syrien-Gesprächen einmal mehr deutlich gemacht. Wien, seit 1979 – neben New York, Genf und Nairobi – einer der Amtssitze der Vereinten Nationen, ist damit auch Platz für die weltweite Arbeit im Dienste der Humanität. Die in Wien ansässigen Organisationen – allen voran die Vereinten Nationen – sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und tragen zur Sicherung von rund 10.000 Arbeitsplätzen bei.

Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit durch die Flüchtlingskrise und durch eine Vielzahl an schwelenden Konflikten vor den Toren Europas und in aller Welt erleben, ist eine Organisation, die wie keine andere für Friedenserhaltung, Konfliktprävention, den Schutz der Menschenrechte und damit für Hoffnung steht, entsprechend zu unterstützen. So versorgen die Vereinten Nationen Millionen Flüchtlinge weltweit, vermitteln in Krisenregionen zwischen Konfliktparteien, schützen Zivilisten und setzen sich für eine rasche Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Klimaabkommens ein. Zudem sind weltweit mehr als 100.000 UNO-Blauhelme in 16 Friedensoperationen im Einsatz.

Heute hat im Parlament eine Premiere stattgefunden: Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat vor dem Nationalrat eine Erklärung abgegeben. Er hat dabei klar gemacht, dass wir – vor allem angesichts der großen aktuellen Herausforderungen an die internationale Gemeinschaft – starke Vereinte Nationen brauchen. Sie arbeiten weltweit im Dienste der Humanität und treten seit mehr als 70 Jahren für Friedenserhaltung, Konfliktprävention und den Schutz der Menschenrechte ein.

Österreich leistet seit mehr als sechs Jahrzehnten seinen wichtigen Beitrag bei den Vereinten Nationen. Als Brückenbauer und Dialogpartner, wie zuletzt bei den Syrien-Gesprächen oder den historischen Atomverhandlungen mit dem Iran, haben wir uns einen international anerkannten Ruf erarbeitet. Seit 1979 ist Wien – neben New York, Genf und Nairobi – zudem einer der Amtssitze der UNO und damit ein wichtiger Ort der Begegnung.

(c) ÖVP Klub

Gemeinsam mit zahlreichen Unternehmern, Gemeindevertretern und Wegbegleitern besuchte mich die WOCHE Hartberg-Fürstenfeld im Parlament. Nach einem Empfang im ÖVP-Parlamentsklub konnte die Gruppe im Rahmen einer Führung alle historischen Räumlichkeiten, allen voran die Säulenhalle, den Historischen Sitzungssaal und den Saal des Bundesrates besichtigen.

Zum Abschluss des Besuches ging es auf die Besuchergalerie, wo die  WOCHE-Delegation die Nationalratssitzung mitverfolgen konnte. Der Ausflug bildete auch den Auftakt für das Jubiläum „40 Jahre HBZ WOCHE“, das heuer gefeiert wird.

(c) ÖVP Klub

In meiner heutigen Plenarrede zur Ernennung des neuen Innenministers betonte ich, dass Österreich mit Wolfgang Sobotka einen durchsetzungsstarken Minister bekommt, der für Sicherheit und politische Erfahrung steht. Österreich braucht gerade jetzt einen durchsetzungsstarken Innenminister mit Managementqualitäten – auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Sobotka wird den von Mag. Johanna Mikl-Leitner eingeschlagenen Kurs der Sicherheit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher fortsetzen.

Gerade erst eine knappe Woche im Amt, hat sich der neue Innenminister bereits ein Bild der Lage in Tirol und an der burgenländischen Grenze verschafft. Mit Wolfgang Sobotka ist ein politischer Profi in die Bundesregierung gekommen, der keine Zeit zur Einarbeitung braucht. Er ist bereits mitten in der harten Arbeit.

Österreich und Europa stehen durch die Flüchtlingskrise, eine Vielzahl an schwelenden Konflikten vor den Toren Europas und aufgrund der Bedrohung durch den islamistischen Terror vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen begegnen zu können, erfordert Vorausschau, Sachkompetenz und hohes Engagement. Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin genau diese Eigenschaften mitgebracht und dementsprechend verantwortungsvolle Politik im Sinne der Sicherheit unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher gemacht. Ihr gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle.

Solange eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ausbleibt, haben wir entsprechende nationalstaatliche Schritte zu ergreifen. Das setzen wir in der heutigen Nationalratssitzung mit dem Beschluss des Asyl- und Sicherheitspaketes um. Die dabei zu beschließenden Maßnahmen – Asyl auf Zeit oder Beschränkungen des Familiennachzugs, ein beschleunigtes Prüfverfahren, die Neudefinition von Integration als Bringschuld sowie die Möglichkeit für die Bundesregierung, per Verordnung Sonderbestimmungen im Asylmanagement zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit umzusetzen – setzen die von der ÖVP eingeschlagene sicherheitspolitische Linie fort.

Mit dem neu geschnürten Sicherheitspaket wird überdies ein klares Bekenntnis für die Sicherheit und die Menschen in Österreich abgegeben. So hat die Regierung die Aufstockung des Budgets für die Polizei um eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. Um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, wird unter anderem in EDV- und Kommunikationstechnologien sowie in zusätzliches Personal – konkret 2.000 Neuaufnahmen bei der Polizei – investiert. Die Sicherheit in unserem Land ist uns viel wert – dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit.