Es freute mich ganz besonders, alle ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur in meiner steirischen Heimat in Pöllauberg begrüßen zu dürfen.

Der Sonntag Nachmittag stand im Zeichen interner inhaltlicher Beratungen, die vor allem außenpolitische Themen behandelten. So sprach der bekannte ORF-Journalist Mag. Christian Wehrschütz zum Thema „Wie heraus aus dem Kalten Krieg? Die Ukraine im Spannungsfeld zwischen Brüssel, Moskau und Washington“. Danach referierte EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zu „Wo endet die EU? Wieviel Erweiterung brauchen und schaffen wir?“, MEP Elisabeth Köstinger berichtete über „Unsere Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode“, und Außenminister Sebastian Kurz nahm sich des aktuellen Themas „IS-Terror und Radikalisierung – Bedrohung in unserer Nachbarschaft“ an.

In meiner Einführung betonte ich, dass Außen- und Europapolitik zunehmend auch zur Innenpolitik wird und damit auch unsere Arbeit im Parlament beeinflusst. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich für eine europaweit akkordierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese erleichtert die Ermittlungsarbeit nach Anschlägen und kann so terroristische Netzwerke aufdecken. Da es hier um Menschenleben geht, muss man den Datenschutz sorgsam mit dem notwendigen Personenschutz abwägen.

Von der islamischen Glaubensgemeinschaft erwarte ich mir, dass sie junge Muslime nicht Hasspredigern überlässt, die zunehmend auch über soziale Netzwerke agieren. Es ist die Verantwortung aller Religionen – auch des Islam -, Jugendlichen klar zu machen, dass Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein darf. Der Islam ist mittlerweile anerkannter Teil aller europäischen Staaten. Daraus erwächst der islamischen Glaubensgemeinschaft die Verpflichtung, dem Radikalismus und der Gewalt den gesellschaftlichen Boden zu entziehen. Dies gilt vor allem für Jugendliche, die kaum religiöse Kenntnisse haben und auch kaum Zeitungen lesen.

Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung von Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz, eine grundlegende Neuaufstellung des KAICIID-Zentrums (König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog) vorzunehmen. Gerade jetzt ist es wichtig, über den Dialog auf ein friedliches Zusammenleben der Religionen hinzuwirken.

In Anwesenheit von über 50 Teilnehmern fand der außerordentliche Ortsparteitag in meiner Heimatgemeinde Greinbach statt. Bürgermeister Siegbert Handler wurde von den Mitgliedern einstimmig als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert. In einem Impulsreferat betonte ich, dass wir als ÖVP die bestimmende Kraft im Bezirk bleiben und die erfolgreiche Entwicklung vorantreiben wollen.

Siegbert Handler geht mit einem stark verjüngten Team, das auch einen hohen Frauenanteil vorweisen kann, in die Wahl. Mit 79 Prozent der Wählerstimmen bei der vergangenen Gemeinderatswahl und 13 von 15 Mandaten im Gemeinderat hat die ÖVP hier eine starke Position zu verteidigen.

Heute besuchten mich die Sternsinger der Katholischen Jungschar aus der Pfarre Maria Treu im ÖVP-Parlamentsklub. Rund 85.000 Sternsingerinnen und Sternsinger sind im Rahmen dieser Aktion der Katholischen Jungschar unterwegs und sammeln alljährlich Spenden für rund 500 Hilfsprojekte in den Armutsregionen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Heuer etwa unterstützt die Initiative „Maya Paya Kimsa“ Mädchen und Buben, die auf der Straße leben. Ich unterstütze diese Aktion gerne, weil sie beweist, dass man in den betroffenen Regionen schon mit wenigen Mitteln viel bewirken kann.

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates rund um die Anschläge von Paris und die aktuelle Terror-Gefahr in Europa betonte ich, dass wir uns dem Kampf gegen Terror, Verhetzung und Intoleranz stellen müssen – national wie international.

Die westliche Gesellschaft fußt auf der Freiheit des Einzelnen, denken, glauben und sagen zu dürfen, was man für richtig hält. Die aktuellen Terroranschläge sind ganz offensichtlich Versuche von radikalen Minderheiten, diese Garantien demokratischer Rechtsstaaten durch Angst und Bedrohung außer Kraft zu setzen. Es ist daher mehr denn je notwendig, sich geschlossen gegen den Terror zur Wehr zu setzen, um diese Freiheitsrechte zu schützen.

Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen individuellen Persönlichkeitsrechten und gesetzlichen Regulativen zu finden. Den bei der Terrorbekämpfung an vorderster Front stehenden Sicherheitskräften muss die beste Ausrüstung zugestanden werden. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollte im Lichte der letzten schrecklichen Anschläge überlegt werden. Letztere kann zwar nicht alle Anschläge verhindern, aber sie kann dazu beitragen, Hintergründe und Mittelsmänner des Terrors ausfindig zu machen und damit deren barbarischen Aktionsradius einzuschränken.

Darüber hinaus sprach ich mich auch dafür aus, die Anstrengungen in den Schulen zu verstärken, um allen Kindern die Grundprinzipien unserer Gesellschaft wie Freiheit, Toleranz und Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess zu vermitteln. Schon von klein auf sollen alle verstehen, dass Partizipation, Diskussion und politische Auseinandersetzung unverzichtbar sind, dass aber Gewalt niemals Teil dieser Auseinandersetzung werden darf.

Gemeinsam mit Bürgermeister Patritz Rechberger und Bezirkshauptmann Max Wiesenhofer verlieh ich im Rahmen einer Festsitzung des Gemeinderates die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Schachen an Altbürgermeister Josef Kolb, der über 19 Jahre Bürgermeister war.

Darüber hinaus erhielten Vizebürgermeister Johann Faustmann und Gemeindekassier Michael Grabner den Ehrenring der Gemeinde. Faustmann war von 1995 bis Ende 2014 Vizebürgermeister, in derselben Zeit war Michael Grabner Kassier. Die Festsitzung wurde von einer Bläsergruppe musikalisch umrahmt.

(c) Franz Putz

(c) Franz Putz