Im Palais Epstein direkt neben dem Parlament habe ich heute das Buch „Geschichte der Dolomitenladiner“ von Werner Pescosta vorstellen können. Meine Begrüßungsworte stellte ich unter das Motto eines Zitats von Salman Rushdie: „Wer seine Geschichte nicht erzählen kann, existiert nicht“ – und er kann, wie ich ergänzte, auch seine Zukunft nicht entsprechend gestalten.

Es ist gut, dass die Geschichte der dritten Volksgruppe Südtirols über die Jahrhunderte nun vorliegt. Erst durch die Autonomie Südtirols haben auch die Ladiner ihre umfassenden Minderheitsrechte erhalten. Die rund 30.000 Ladiner beweisen, dass die Suche einer Volksgruppe nach Identität und Sprache auch die Nachbarn bereichern kann. So ist die uralte Geschichte der Ladiner in den Dolomiten zu einer Erfolgsgeschichte geworden, die auch Österreich mit großem Interesse und Verbundenheit verfolgt.

Ich möchte allen danken, die sich um die besondere Verbindung Österreichs und Südtirols bemühen, heute besonders auch unserem Südtirolsprecher im Parlament Hermann Gahr.

(C) ÖVP Klub

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Im Rahmen meiner Tätigkeit als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Großbritannien waren meine Kollegen und ich – bereits zum zweiten Mal – zu Gast bei der britischen Botschafterin Susan le Jeune d’Allegeershecque, um uns über die aktuellen Herausforderungen beider Länder und weitere Impulse für die Arbeit der Freundschaftsgruppe auszutauschen. Frau Botschafterin le Jeune d’Allegeershecque ist sehr herzlich für Ihre Gastfreundschaft und für Ihren Einsatz für die exzellenten Beziehungen zwischen Großbritannien und Österreich zu danken.

Die britische Innenpolitik beschäftigen derzeit unter anderem die Folgen des Referendums in Schottland: die Schotten haben sich ja vor kurzem für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen, haben aber im Vorfeld der Volksabstimmung weitergehende Autonomiebestimmungen versprochen bekommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die anderen Teile des Vereinigten Königreiches. Ebenso besprachen wir die Entwicklung betreffend das für 2017 von Premierminister Cameron im Falle seiner Wiederwahl angekündigte Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. In diesem Zusammenhang kam die Sprache auch auf die neue UK Independence Party (UKIP), die einen EU-Austritt  fordert, und nun erstmals mit einem Sitz ins Parlament eingezogen ist.

Großbritannien ist ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union; ein Szenario ohne Briten in der EU ist eigentlich gar nicht vorstellbar.

Die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Europas, die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen und die große Gefahr, die von rückkehrenden Dschihadisten-Kämpfern ausgeht, beschäftigen die Briten gleichermaßen wie uns hier in Österreich. Auch darüber haben wir diskutiert.

(C) ÖVP Klub

Heute haben wir uns im Parlament mit der SPÖ, den Grünen, der FPÖ und der NEOS-Partei endgültig auf eine neue Verfahrungsordnung (samt allen legistischen Details) für U-Ausschüsse geeinigt. Bereits im Frühjahr hat ja die ÖVP als einzige Parlamentsfraktion ein umfassendes 24-Punkte-Konzept für die Neugestaltung des U-Ausschuss-Verfahrens präsentiert. Am 22. 10. wird das neue U-Ausschuss-Gesetz im Parlament eingebracht, damit es am 1.1.2015 in Kraft treten kann.
Unsere zentrale ÖVP-Position ist nach wie vor: Wir ermöglichen einer Minderheit (also einem Viertel der Abgeordneten) das Recht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn gleichzeitig ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird. Denn: In der Vergangenheit war das zu oft Polit-Show ohne einen wirklichen Mehrwert. Das soll durch folgende Punkte sichergestellt werden:

1. Ausbau der Minderheitsrechte (Einsetzung, Beweismittel, Auskunftspersonen, etc)
2. Eine objektive Vorsitzführung durch die Präsidentin/den Präsidenten des Nationalrates und einen Verfahrensrichter
3. Zeitliche Trennung von U-Ausschuss und Wahlkampf
4. Neue Verfahrensordnung mit erstmals einem klar definierten Untersuchungsgegenstand statt „Kraut- und Rüben-U-Ausschüssen“
5. Immunität NEU: Augenhöhe zwischen befragenden Abgeordneten und Auskunftspersonen
6. Streitschlichtung durch VfGH und Volksanwaltschaft als Schiedsstelle
7.  Persönlichkeitsrechte: Schutz von Auskunftspersonen

(C) ÖVP Klub

Vor kurzem habe ich im Parlament den Bischof von Tambura-Yambio im Südsudan, Eduardo Hiiboro Kussala, getroffen. Bischof Kussala hat während des sudanesischen Bürgerkrieges über 42000 Flüchtlinge betreut und hat auch als Lehrer in einem Flüchtlingslager gearbeitet. Auch nach der Unabhängigkeit des Südsudan sind die Lebensverhältnisse für die Menschen sehr schwierig. Bewaffnete Kampfhandlungen, über 80% der Menschen können nicht lesen und schreiben, die Säuglingssterblichkeit liegt zwischen 30-40%. Bischof Kussala selbst hat seine Mutter im Alter von 2 Jahren im Krieg verloren, wurde zum Flüchtling und hat dann seine Berufung zum Priesteramt und Friedensverhandler gefunden. Es gibt übrigens eine besondere historische Beziehung zu Österreich: die Vorfahren von Bischof Kussala haben vor rund 100 Jahren die ersten Missionare aus Österreich empfangen.
Gerade am heutigen Weltmissions-Sonntag, an dem wir in jeder Pfarre für den Aufbau der Weltkirche sammeln und beten, wird uns bewusst, wie viele Christen in Situationen großer Armut, in Kriegen und Konflikten, auf der Flucht, und leider zunehmend, auch in Verfolgung leben.

(C) ÖVP Klub

Regelmäßig treffe ich mich mit den Klubobleuten aller ÖVP-Landtagsklubs im Rahmen der Klubobleutetagung, die diesmal im Kärntner Drautal stattfand. Diese Treffen geben uns die Möglichkeit, die parlamentarische Arbeit auf Bundes- und Landesebene noch besser zu besprechen, zu koordinieren und zu planen. Das ist besonders wichtig, um auf spezielle Herausforderungen der Landes- und Bundesebene einzugehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Bei unserer Herbsttagung 2014 ging es besonders darum, Hausapotheken weiter zu ermöglichen und dadurch eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Durch die nahe Pensionierung einer ganzen Mediziner-Generation droht derzeit ein Mangel vor allem an praktischen Ärzten in einzelnen Regionen Österreichs. Man muss daher mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern, die es ermöglichen, Arztpraxen wirtschaftlich sinnvoll zu führen. Ärzte sollten daher auch in Zukunft Hausapotheken führen können. Dies soll im Rahmen des Primärversorgungskonzepts abgesichert werden. Dazu soll die Rolle des Hausarztes gestärkt werden, durch Absicherung der ärztlichen Hausapotheken, durch die Lehrpraxis und durch die neue Ärzteausbildung. Auch durch flexiblere Kassenverträge soll der Beruf als „Landarzt“ wieder attraktiver werden.

Eine weitere wichtige Maßnahme liegt in den Weichenstellungen zur Umsetzung des Breitbandausbaus, um die „digitale Kluft“ zwischen städtischen Zentralräumen und ländlichen Regionen zu schließen. Möglich wird dies durch das Vorziehen von Investitionen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro aus der Breitband-Milliarde von 2017 auf 2016. Dadurch bekommen weitere 2,5 Millionen Österreicher einen Breitband-Zugang, was deutlich mehr Chancengleichheit zwischen Stadt und Land schafft. Schließlich stellt die unterschiedliche Anbindung an das Internet einen wesentlichen Unterschied im wirtschaftlichen Wettbewerb dar. Das niederösterreichische und das Tiroler Modell, eine Beteiligungsgesellschaft seitens des Landes für den Breitbandausbau zu schaffen, ist das Vorbild für die Lösung dieser Infrastrukturaufgabe.