Anlässlich des Nationalfeiertages ist das Hohe Haus auch dieses Jahr ein Treffpunkt für mehr als 10.000 Österreicherinnen und Österreicher, die am Tag der offenen Tür ihr Haus der Demokratie besichtigen. Außerdem ist dieser Tag heuer zugleich der Auftakt für die gestartete Demokratiereform-Arbeit, denn heute werden um 12.00 die acht an der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ beteiligten Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Kennzeichen bürgerlicher Politik ist es, den Bürger im Fokus zu haben, nicht Institutionen. Ich sehe die Enquetekommission als wichtigen Schritt , um konkrete Antworten auf die Chancen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu geben. Die Enquetekommission, die am 18. Dezember startet und am 2. Juni 2015 Ergebnisse präsentieren wird, ist durch diese neue Form der Bürgerbeteiligung schon vom Prozess her neu.

Die Demokratiereform reiht sich in unser Aktionsprogramm für bessere und bürgernahe Rechtssetzung, um die wir uns mit mit unserem Koalitionspartner SPÖ mit der Initiative parlament.aktiv einsetzen. Auch die erst letzte Woche beschlossene Reform des Untersuchungsausschusses, mit dem die repräsentative Demokratie um ein rechtsstaatliches und wirksames Kontrollinstrument gestärkt wurde, ist Zeichen dieses Anliegens. Dazu gehört es nun auch, an einer Stärkung der direkten Demokratie zu arbeiten.

(C) ÖVP Klub

Heute war ich zu Gast bei der Austria’14-Gala, in dessen Rahmen herausragende Persönlichkeiten des aktuellen Jahres in den Wiener Sofiensälen geehrt wurden. „Die Presse“ vergibt den Award für die Österreicher des Jahres in den Kategorien Familie und Beruf, Forschung, Humanitäres Engagement, Kulturerbe und Unternehmertum. Per Online-Voting wurden die drei Besten in jeder Kategorie ermittelt und bei der Gala präsentiert. Im Bild mit Univ. Prof. Dr. Dr. Johann Trummer (Styria Media Group).

(c) Katharina Schiffl

Auf meinem heutigen Terminkalender stand auch ein Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan, Galib Israfilov. Dabei besprach ich mit dem Botschafter den Status unserer bilateralen Beziehungen sowie die Beziehungen Aserbaidschans mit der EU insgesamt. Selbstverständlich entwickeln sich auch auf parlamentarischer Ebene einige Kontakte. Erst heuer tagte in Baku die parlamentarische Versammlung der OSZE, auf der ich Österreich vertrat.

Aserbaidschan liegt geopolitisch an einer sehr brisanten Stelle zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. In der Südkaukasus-Region ist das Land unser wichtigster Handelspartner. Auch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur sind die bilateralen Kontakte vielfältig, in weiteren Feldern dürften Vereinbarungen folgen.

Problematisch bleibt die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Vergangene Woche wurden immerhin vier inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wieder freigelassen. Die aserische Regierung zeigt zumindest, dass sie die Bedeutung der Menschenrechte für die Staatengemeinschaften, denen das Land angehört (wie etwa den Europarat) erkannt hat. Es bleibt zu hoffen, dass auf solche Gesten auch ein generelles Umdenken folgt, wir werden die Defizite in diesem Bereich weiter ansprechen.

(C) ÖVP Klub

Bei meiner heutigen Rede im Parlament betonte ich, dass das Paket zur Reform der Untersuchungsausschüsse ein Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus ist. Wir haben heute das Gesetzes-Pakelt in erster Lesung ins Plenum des Nationalrates eingebracht, nun folgt die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss, bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird und voraussichtlich mit 1.1.2015 in Kraft tritt. Man kann, obwohl Euphorie nicht angebracht ist, nach einer nüchternen Analyse von einem positiven Ergebnis sprechen.

Nun gilt es aber, das neue Instrument verantwortungsvoll zu nutzen. Zufrieden werde ich erst dann sein, wenn der Untersuchungsausschuss so wie das deutsche Vorbild arbeitet. Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur, weg von einem Polit-Tribunal und Hick-Hack der Parteien hin zu einer objektiven Aufklärung der politischen Verantwortung. Wenn das gelingt, hat nicht nur das Parlament gewonnen, sondern Österreich.

Es war unser größtes Anliegen, dass das neue Untersuchungsausschuss-Paket die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet: Fairere Verfahren und ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen sollen bisherige Polit-Shows ablösen. Bei der Lösung von Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung hat man sich auf den VfGH verständigt, da das eine Institution ist, die höchstes Vertrauen genießt. Die objektive Vorsitzführung ist Garant dafür, dass im U-Ausschuss rechtlich ordentlich gearbeitet werden kann, obwohl mir persönlich die Vorsitzführung durch einen Richter noch lieber gewesen wäre als die nun erreichte Lösung mit dem Präsidenten als Vorsitzenden und einem starken Verfahrensrichter zur Unterstützung. Außerdem geht es nun darum, auf die Aufklärung der politischen Verantwortung abzustellen, und nicht als Ersatz-Strafgericht zu fungieren.

Durch die neuen Abläufe ist sichergestellt, dass die Arbeit der Justiz nicht behindert wird. Auch die punktuelle Durchbrechung der Immunität ist gerechtfertigt, um Augenhöhe zwischen Abgeordneten und Auskunftspersonen sicherzustellen und den Untersuchungsausschuss nicht zu einem Umschlagplatz für streng vertrauliche Informationen werden zu lassen oder Verleumdungen unter dem Schutz der Immunität zu begehen.