Der Verband der Absolventen des Kollegium Kalksburg hat mich zu einer Diskussion zu einem Thema eingeladen, das ebenso in die Tiefe geht wie es wichtig ist: Ethik in der Politik.

Schon in Wikipedia kann man nachlesen, dass Ethik die Aufgabe hat, Kriterien für menschliches Handeln durch normative Beurteilung zu schaffen. Ethik in der Politik muss aber praktische Ethik sein, mit Theorie allein ist nichts gewonnen. Als Politiker müssen wir vor allem immer daran denken, wozu wir überhaupt in der Politik sind, nämlich für die Menschen eine Verbesserung herbeizuführen. Durch die Übernahme von Verantwortung – auch und besonders für unsere Entscheidungen – und unsere Vorbildwirkung leisten wir darüber hinaus einen Beitrag zu einer starken Demokratie. Das haben wir als ÖVP-Parlamentsklub schon 2011 in unserer Deklaration „Ethik in der Politik“ festgehalten.

Beim Umgang miteinander müssen wir der Vorbildwirkung sicher noch viel gerechter werden. Bei der verantwortungsvollen Entscheidung geht es darum, dass wir Grundwerte wie die Würde des Menschen, Solidarität oder Nachhaltigkeit im konkreten Einzelfall konsequent anwenden. Hier möchte ich auch auf unsere laufende parlamentarische Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ verweisen. In der Gesetzgebung hilft uns die Goldene Regel „Behandle deinen Nächsten wie dich selbst“, die richtige Entscheidung zu treffen. Ich denke, dass wir mit den Werten aus der Christlichen Soziallehre und ihrem Postulat des Gemeinwohls ideale Orientierungspunkte für die politische Arbeit haben. Das alles zu reflektieren, auf alle Positionen und Stimmen einzugehen und den Dingen auf den Grund zu gehen, braucht freilich seine Zeit – das darf nicht vergessen werden, wenn dem einen oder anderen etwas in der Politik zu langsam geht.

(C) ÖVP Klub

Heute hatte ich ein sehr interessantes Interview-Gespräch mit Dr. Margaretha Kopeinig vom KURIER. Hauptthema: Das neue Rederecht der Europa-Abgeordneten im österreichischen Parlament.

(C) KURIER

Heute traf ich mich mit Vertretern der Muslimischen Jugend Österreich und mit dem Ehrenpräsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh. Bei der Aussprache ging es um die Bedenken der Muslimischen Jugend bezüglich des neuen Islamgesetzes. Das Gesetz, das von Außenminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kürzlich vorgestellt worden ist, soll die seit 1912 bestehende Regelung verbessern.

(C) ÖVP Klub

Bei meinem heutigen Besuch in der slowenischen Staatsversammlung (das Äquivalent zu unserem Nationalrat) konnte ich mich von der starken Entwicklung des slowenischen Parlamentarismus im letzten Vierteljahrhundert überzeugen. Eine große österreichische Delegation mit zahlreichen Abgeordnetenkollegen war heute mit mir gemeinsam im Parlamentsgebäude im Zentrum von Laibach/Ljubljana zu Gast.

Natürlich trafen wir die Vertreter unserer Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei. In Slowenien sind das SDS (Slovenska Demokratska Stranka) und NSi (Nova Slovenija). An unseren Gesprächen nahmen SDS-Vizepräsidentin Alenka Jeraj und NSi-Klubobmann Matej Tonin gemeinsam mit Abgeordneten beider Parteien teil. Die slowenische Parteienlandschaft ist höchst beweglich, trotzdem konnte die SDS sich bei den Wahlen im Juli als zweitstärkste Partei behaupten und die traditionell kleine NSi schaffte den Wiedereinzug in die Staatsversammlung. Beide Parteien sind derzeit in Opposition.

Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit nationaler Parlamente nicht nur für den Europagedanken, sondern auch für die tägliche nationale Innenpolitik sehr gute Impulse bietet. Viele neue Informationen und Ideen nehme ich so auch heute wieder aus unserem südlichen Nachbarland für unsere Arbeit mit.

(C) ÖVP Klub

Der Bundesparteivorstand hat für die Wahl zu Bundesparteiobmann-Stellvertretern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, Außenminister Sebastian Kurz und mich nominiert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in sehr schwierigen Politikbereichen wie Asyl und Flüchtlingswesen Führungskompetenz und Umsicht bewiesen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen politisch und menschlich vorbildlich gehandelt.

Außenminister Kurz hat sich binnen kürzester Zeit international den Ruf eines „trittsicheren“ Politikers erworben, der weltweit als Verhandlungsführer und Krisenmanager gefragt ist.

Mit Elisabeth Köstinger ist eine äußerst profilierte Europapolitikerin in die Führungsriege der ÖVP aufgerückt – ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit, aber auch ein klares Signal für die europäische Dimension der Volkspartei.

Als starkes „Kleeblatt“ werden wir vier versuchen, Vizekanzler Mitterlehner und den von ihm eingeleiteten Aufwärtskurs der ÖVP tatkräftig zu unterstützen – auf allen Ebenen und in allen Teilorganisationen.

Österreich braucht gerade jetzt eine starke ÖVP, die eine nachhaltige, leistungsorientierte und verantwortungsvolle Politik gestaltet. Unser designierter Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner – und wir alle mit ihm – werden dies am kommenden Bundesparteitag klar einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

In diesem Sinne: Gehen wir’s an!

(c) Jakob Glaser ÖVP