Wir alle wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedenster Herkunft und Religion friedlich und ohne Angst leben können. Radikale Strömungen, die versuchen, mit Hetze und Extremismus Hass zu schüren, haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und müssen mit der gebotenen Entschlossenheit bekämpft werden.

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir den Fokus klar auf Prävention und Sensibilisierung, Beratung und interkulturellen Dialog. Wer aber Jugendliche mit Propaganda und Hasspostings dazu verleitet, sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen, muss mit der vollen Härte des Strafgesetzes rechnen. Ein derartiger Missbrauch der Jugend unter dem Deckmantel von Religion wird von uns nicht geduldet.

Daher braucht es wirkungsvolle präventive Maßnahmen, darüber hinaus aber auch Änderungen im Strafrecht. Mit dem Terror-Symbole-Gesetz sollen Zeichen, Symbole und vergleichbare Darstellungen von Terrorgruppierungen in Österreich verboten werden. Ein grundlegendes Merkmal der österreichischen Werthaltung im 21. Jahrhundert muss die kompromisslose Ablehnung hetzerischer, totalitärer Regime und Gedanken sein. Gleichzeitig soll aber keinesfalls in die Religionsfreiheit eingegriffen werden.

Beim Staatsbürgerschaftsgesetz soll der Entziehungstatbestand auf Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes aus geweitet werden. Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes ist in Begutachtung geschickt. Minderjährige sollen Auslandsreisen außerhalb der EU nur mehr mit Zustimmung eines Obsorgeberechtigten machen dürfen – zum Schutz der Jugendlichen. Darüber hinaus soll der Verhetzungsparagraph hin zu einer schärferen und klareren Formulierung des Tatbestandes präzisiert werden.

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Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Großbritannien-Österreich im britischen Parlament, Angus Robertson, haben wir uns über die Situation in Schottland nach dem Referendum, über die EU-Politik Großbritanniens und über die Zusammenarbeit unserer parlamentarischen Freundschaftsgruppen unterhalten. Angus Robertson, der Klubobmann der Scottish National Party SNP im britischen Parlament, ist ein großer Freund und Kenner Österreichs. Er hat jahrelang in Wien gelebt und hier als Journalist gearbeitet.

(C) Robertson

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Rahmen unseres Prozesses „Evolution Volkspartei“ Wien besucht. Nach unserem gemeinsamen Gespräch ging es weiter in die Bundespartei zu einer Veranstaltung mit allen Teilnehmern am Evolutions-Prozess. Generalsekretär Scheuer stammt aus Passau, damit ist ihm die gut nachbarliche Zusammenarbeit mit Österreich gewissermaßen in die Wiege gelegt. Die CSU hat unter dem Motto „Näher am Menschen“ einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Mit „Evolution Volkspartei“ wollen auch wir die Menschen mit der Politik insgesamt und mit unserer ÖVP im Besonderen verbinden. Best Practice-Beispiele aus unseren Schwesterparteien, wie es auch die CSU ist, sind dabei unerlässlich. Übrigens: Noch ein Monat läuft die Diskussionsphase im Internet, nützen Sie die Chance und machen Sie mit:

Evolution Volkspartei

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Im Gasthaus Zöhrer in Obertiefenbach wählten 62 Delegierte den Hartler Bürgermeister Hermann Grassl zum Ortsparteiobmann der neuen Gemeimde. Als Stellvertreter stehen ihm künftig Gemeinderat Eduard Forster aus Tiefenbach und Vizebürgermeister Christian Sindlgruber aus Großhart zur Seite. Der Ort der Veranstaltung ist treffend gewählt – schließlich stellt er künftig den höchsten Punkt in der neuen Gemeinde dar und symbolisiert somit Aufstieg und Aufbruch.

Bürgermeister Grassl präsentierte künftige Projekte für die gemeinsame Gemeinde. Dazu zählen Betriebsansiedelungen im Gewerbegebiet Hartl-Tiefenbach, ein Kindergarten in Großhart, die Schaffung von Bauland und die Straßenerhaltung.