Beim ÖVP Forum Außen – und Europapolitik, das gemeinsam mit unserem Außenminister Sebastian Kurz, Abgeordneten, Vertretern der Landes- und Gemeindepolitik und interessierten Experten stattfand, haben wir die aktuellen Fragen der Europa- und Außenpolitik erörtert. Dabei ging es um geplante außenpolitische Schwerpunkte wie zB den Fokus auf den Westbalkan und die wichtige Brückenbauer- und Dialogrolle Österreichs, die Außenminister Sebastian Kurz und sein Team insbesondere in den multilateralen Organisationen täglich unter Beweis stellen, aber auch um die Krisen, die uns derzeit weltweit beschäftigen, unter anderem Ebola und Dschihadismus. Auch hier leistet die von Beginn an aktive Friedenspolitik von Außenminister Kurz auf bilateraler wie multilateraler Ebene einen wichtigen Beitrag.

Gerade diese Krisen können wir nur bewältigen, wenn wir gemeinsam und entschlossen handeln. Daher ist es auch so wichtig, eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu verfolgen und die Europäische Union noch stärker als Wertegemeinschaft zu begreifen. Ein wichtiger Schritt, dieses europäische Gemeinschaftsgefühl zu stärken, ist auch, die Europapolitik noch stärker an die Bürger heranzubringen. Erfahrbar zu machen, dass wir gemeinsam dieses europäische Lebensmodell geschaffen haben, weiter entwickeln, und – wie wir in Anbetracht der Bedrohungen durch ISIS und ähnliche terroristische Gruppierungen sehen, auch schützen müssen.

Auf parlamentarischer Ebene wird das Rederecht für MEPs, das wir gerne ab nächstem Jahr verwirklicht sehen möchten, ein Schritt in diese Richtung sein. In unserem Forum haben wir das schon umgesetzt: unser Abgeordneter zum europäischen Parlament, Paul Rübig,  –der sich übrigens wesentlich für die Abschaffung der Roaminggebühren in Europa eingesetzt hat – war mit dabei und hat seine Erfahrung in unsere Diskussionen eingebracht.

(C) ÖVP Klub

Bei einem Treffen mit dem japanischen Vize-Außenminister Kentaro Sonoura und seiner Delegation haben wir über die exzellenten Beziehungen zwischen Japan und Österreich sowie über gemeinsame Schwerpunkte der Außenpolitik gesprochen. Vize-Außenminister Sonoura hat an der am 3. November in Wien eröffneten Konferenz zu Binnen-Entwicklungsländern teilgenommen. Japan wirkt aktiv bei internationalen Konferenzen im Abrüstungs-, Umwelt und Entwicklungsbereich mit und ist u.a. engagiertes Mitglied der Vereinten Nationen sowie Kooperationspartner der OSZE. Die österreichische Kultur, insbesondere die Musik, wird von der japanischen Bevölkerung sehr geschätzt.

(C) ÖVP Klub

Hetze, Verunsicherung und Panikmache lösen kein einziges Problem. Das betonte ich anlässlich der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates. Im Gegensatz dazu übernimmt die ÖVP Verantwortung, was unsere Bundesminister Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Wolfgang Brandstetter hier bereits mehrfach bewiesen haben, indem sie konkrete Lösungen mit Experten erarbeitet und vorgestellt haben, unter anderem beim Gipfel gegen Hass und Hetze.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stellt eine große Herausforderung dar. Mit der Hilfe der Gemeinden und der Bundesländer werden wir diese aber bewältigen.  Mit dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung und auch der der Mitarbeit der islamischen Verantwortungsträger werden wir andererseits alles tun, um junge Menschen von der Radikalisierung abzuhalten.

35 der 100 Senatoren, alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Gouverneure von 34 Bundesstaaten standen gestern in den USA zur Wahl. Die OSZE beobachtete, wie schon bei den letzten US-Wahlen, diesen Wahlgang. Für Österreich war ich gemeinsam mit der Demokratiesprecherin der Grünen, Abg. Mag. Daniela Musiol, als Wahlbeobachter in Washington, Virginia und Maryland.

Die Nachteile der rein privaten Parteienfinanzierung ohne finanzielle Obergrenzen waren in den USA stark sichtbar. So stiegen die Wahlkampfkosten von Wahl zu Wahl enorm an. Ein Senator muss im Durchschnitt 12 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf aufwenden. Die Ausgaben von Obama im letzten Präsidentschaftswahlkampf beliefen sich auf 732 Millionen US-Dollar. Gerade bei den Wahlen zum Senat und in das Repräsentantenhaus wird der millionenteure Wahlkampf beinahe ausschließlich als negative campaigning betrieben. Das führt zu großer Politikverdrossenheit und einem Absinken der Wahlbeteiligung.

Eine öffentliche Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenzen wie in Österreich machen durchaus Sinn und stellen ein besseres Modell dar als das US-System.

Unverständlich ist auch das Durcheinander der völlig unterschiedlichen Wahlsysteme in den 50 Bundesstaaten, das ungleiche Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Wahlen schafft.

Spannend und für Österreich durchaus diskutierenswert sind die in manchen Staaten praktizierten Varianten Formen der vorzeitigen Stimmabgabe, die über unsere Möglichkeit der Briefwahl hinausgehen.

(C) ÖVP Klub

(C) ÖVP Klub

Das Jahr ’89 ist das politische Schlüsseljahr der letzten Jahrzehnte. Wir dürfen nie vergessen, welchen Wert die persönliche Freiheit für jeden einzelnen Bürger in der Demokratie hat.

Hier ist meine Videobotschaft anlässlich dem 25-Jahr-Jubiläum des Mauerfalls für die Initiative #fallofthewall25: