Beim informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) in Gödöllő (Ungarn) war das bestimmende Thema, wie die Portugal-Krise am besten bewältigt werden kann. Die Vorbereitungen sollen unmittelbar gestartet werden, damit das Paket Mitte Mai von der Regierung in Lissabon angenommen und nach der Wahl im Juni umgesetzt werden kann. Um weitere ähnliche Szenarien zu vermeiden will EU-Währungskommissar Olli Rehn Defizitsünder in der Eurozone in Zukunft abstrafen – denn ohne Sanktionen wird es nicht gehen.

Abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder müssen meiner Meinung nach möglich sein. Sonst zahlen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene, die nicht nachhaltig wirtschaften. Die Reformen, die Portugal nun durchziehen muss, werden deshalb auch wesentlich härter ausfallen als das Sparpaket, das im Parlament in Lissabon abgelehnt wurde. Denn eine reine Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig – dazu gehören vor allem Bankenrestrukturierungen und Privatisierungen. Von einer Situation wie in Portugal ist Österreich zwar weit entfernt, aber unternehmen wir nichts, kann es ohne weiteres sein, dass wir in fünf oder sieben Jahren in einer Situation sind, wo wir Anpassungen vornehmen müssen – z.B. bei den Pensionen. Und wenn man zu lange zuwartet, wird die Anpassung besonders schmerzhaft.

Die Gerüchte über eine unvermeidbare Umschuldung der griechischen Staatsschulden kann ich derzeit nicht bestätigen, die EU-Finanzminister schließen eine Umstrukturierung in Griechenland aus. Es gibt einen soliden Reformplan, der auf einer gründlichen Analyse der Fähigkeit Griechenlands beruht, seine Schulden abzubauen.

Bei der Sitzung am Samstag wurde die Problematik der Volatilität an den Rohstoff-Märkten besprochen, eine Lösung gab es nicht. Es handelt sich um den Beginn eines Prozesses, denn bisher passiert vieles in völlig ungeregelten Bereichen. Deswegen ist es wichtig, die Spekulation hier einzudämmen. Eine Art Preisregulierung für bestimmte Rohstoffe wird es aber nicht geben. Wir haben besprochen, wie wir hier zu mehr Transparenz, mehr Aufsicht und zu Regulierungen kommen, aber nicht über Preisregulierungen. Die EU-Kommission wird dazu konkrete Vorschläge erarbeiten.

Zu den Stresstests für Banken habe ich betont, dass diese notwendig sind, um die Stabilität und Normalität im Finanzbereich sicherzustellen. Dabei wurde erörtert, dass Banken, die den Stresstest nicht bestehen, entweder geschlossen oder rekapitalisiert werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Banken den Stresstest schaffen, wir haben hier keine Probleme.

Gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landtagspräsidenten Hans Penz konnte ich im Festsaal der Universität für Bodenkultur die diesjährigen „Leopold-Figl-Stipendien“ an 281 niederösterreichische Schüler und Studenten verleihen.

In den Genuss der Stipendien kommen Schüler der allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen sowie Hochschüler die entweder einen familiären Hintergrund im ländlichen Raum haben oder den Beruf des Landwirten anstreben. Speziell gefördert werden dieses Jahr auch fünf Forschungsstipendien an der Universität für Bodenkultur und der Veterinärmedizinischen Universität sowie zehn Auslandsstipendien. In Summe unterstützt der Niederösterreichische Bauernbund damit begabte junge Niederösterreicher in deren Ausbildung mit 54.700 Euro.  Die Stipendien-Schecks sind auch als Aufforderung und Ansporn für die Studierenden zu verstehen, ihre Talente weiterzuentwickeln.
 
Für Österreich ist es unglaublich wichtig in Ausbildung und Bildung zu investieren – denn wir haben keine Rohstoffe wie Öl oder Gas. Unser Rohstoff für die Zukunft ist das Wissen unserer jungen Menschen. Deswegen haben wir bei den Budgetverhandlungen letztes Jahr auch die Bereiche Bildung und Wissenschaft von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen.
 
Die Figl-Stipendien wurden 1962 aus Anlass des 60. Geburtstags des damaligen niederösterreichischen Landeshauptmanns ins Leben gerufen. Insgesamt konnten bis dato rund 11.000 Stipendien vergeben werden.

Die Steirische Frauenbewegung geht neue Wege: Alle fünf Gemeinden der Pfarre Kaindorf (Dienersdorf, Hartl, Hofkirchen, Kaindorf und Tiefenbach) bilden gemeinsam die Ortsgruppe „Ökoregion“. Mit einstimmigem Votum wurde Margit Krobath aus Kaindorf zur Ortsleiterin gewählt. Ihr zur Seite stehen Jaqueline Gruber (Stellvertreterin), Karin Ammerer (Schriftführerin), Anita Scheiblhofer (Stv.), Conny Flechl (Finanzreferentin), Louise Loidl (Sozialreferentin) und Regina Prinz (Stv.). Weitere Funktionen im Vorstand haben Elisabeth Mauerhofer, Maria Cividino, Gertrude Posch, Anna Singer, Irene Strahlhofer, Angelika Gartlgruber, Manuela Gruber und Franziska Schuster.

Landesleiterin Edlinger-Ploder betonte, dass die symbolhafte Neugründung über Gemeindegrenzen hinweg bald Nachahmer finden soll, denn die Steirische Frauenbewegung biete das optimale Umfeld, um Neues auszuprobieren und sich das Rüstzeug für politische Funktionen auf den verschiedensten Ebenen zu erwerben.

Auch die Bezirkspartei wird die neu gegründete Ortsgruppe voll unterstützen, das habe ich bei der offiziellen Gründungsfeier zugesagt. Denn der Bezirk Hartberg ist der mitgliederstärkste ÖVP-Bezirk in der Steiermark, mein Ziel ist es, die Frauen und die Jugend zu forcieren, um gemeinsam so stark zu bleiben und so die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Das Team rund um Ortsleiterin Margit Krobath will vorerst vor allem mit gesellschaftlichen Aktivitäten auf sich aufmerksam machen und neue Mitglieder gewinnen. Geplant sind unter anderem eine Girls Night, ein Kochkurs mit regionalen Produkten und ein Frauenbrunch.

In Auffen fand der erste Bezirksdelegiertentag des Seniorenbundes statt. Bezirksobmann Anton Uitz freute sich dazu nicht nur Vertreter aus allen 30 Ortsgruppen, sondern auch hochrangige Ehrengäste wie LAbg. Hubert Lang, Seniorenbund-Landesobmann Bundesrat Gregor Hammerl und Bgm. Josef Radl begrüßen zu können.

Ein besonderer Gruß galt den neuen Ortsgruppen-Obleuten Hedwig Graf (Bad Waltersdorf), Helga Schreiner (Lafnitz), Josef Prenner (Schäffern) und Klaus Anderle (Stubenberg). Bezirksobmann Uitz hielt in seinem Bericht Rückschau auf die zahlreichen Aktivitäten im Jahr 2010, Höhepunkt war mit Sicherheit die Organisation des „Landes-Seniorenwandertages“ in Stubenberg mit mehr als 5.000 TeilnehmerInnen, und bot einen Ausblick auf die Vorhaben für das heurige Jahr, darunter den Bezirksausflug auf die Tauplitz.

Ich dankte für die vielfältigen Aktivitäten, die gerade für die ältere Generation von großer Bedeutung sind, und habe auf den hohen Stellenwert der Senioren innerhalb der Volkspartei hingewiesen. Die Senioren sind auf allen politischen Ebenen repräsentativ vertreten.

Danach betonte ich, dass ich als nächste politische Notwendigkeit, die Ausarbeitung eines neuen Lehrerdienstrechtes erachte. Denn dieses Dienstrecht wird auch die Voraussetzungen für die Zukunft unseres Bildungssystems darstellen.

Das Unternehmen HELLA Jalousien ist seit mehr als 50 Jahren ein Aushängeschild für die Region Osttirol: 1959 gründete Alois Kraler sen. gemeinsam mit seinem Freund Franz Aichner das Unternehmen.

Aus dem Betrieb mit anfänglich 2 Mitarbeitern wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein Unternehmen, das mittlerweile mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Ich gratulierte den Geschäftsführern zum Erfolg von HELLA ganz herzlich. Denn HELLA ist nicht nur in der Region bekannt, sondern auch in zahlreichen weiteren Ländern – von Deutschland bis hin zu Moskau oder Griechenland als HELLA-Gruppe international vertreten.

Franz Kraler, der Vorsitzende des Aufsichtsrats, führte mich durch das moderne Unternehmen. Auf der Kundenliste finden sich Namen wie Uno-City, Universität Wien, Postzentrum Nord, Tivoli-Stadion in Innsbruck, Krankenhäuser, Schulen und Großgebäude von Konzernen und Banken. Unternehmen, Gründer und Mitarbeiter wie hier sind vorbildhaft für die Region und zeigen, welch enormes Wirtschafts-Know-How österreichische Firmen haben.