Mit den Seniorenvertretern gibt es eine Einigung zur Anpassung der Pensionen für das kommende Jahr. Durchschnittlich werden die Pensionen um 0,9 Prozent angepasst. Das heißt, dass Pensionen bis 2.000 Euro um 1,2 Prozent erhöht werden, bis zu einem Betrag von 2.310 Euro gibt es noch eine Erhöhung, danach nicht mehr.

Damit leisten die Pensionisten einen Beitrag zur Konsolidierung, denn die Anpassung liegt unter der Inflation. Erstmals kommt hier von den Pensionistenvertretern ein derartiger Beitrag, denn beispielsweise noch im vergangenen Jahr hat die Pensionserhöhung 0,9 Prozent betragen, während die Inflation bei 0,5 Prozent lag.

Mir ist wichtig zu betonen, dass Österreich hier im europäischen Gesamtzusammenhang zu sehen ist: In fast allen Staaten der EU gab es schon heuer bei den Pensionen Kürzungen oder Einschnitte.

In Österreich haben wir mit dem Abschluss die Kaufkraft der Penionisten gesichert, immerhin erhalten mehr als 90 Prozent der ASVG-Pensionisten eine Pensionserhöhung von 1,2 Prozent.

Der Weg aus der Schuldenfalle sei durch die Budget-Einigung der Bundesregierung heute eingeschlagen worden, betonte ich im Anschluß an die Präsentation der geplanten Maßnahmen. Zwei Tage lang ist in Loipesdorf bei einer Klausur der Regierung intensiv verhandelt worden.

Sparen ist und bleibt dabei das Gebot der Stunde. Hier wird niemand überfordert, vor allem nicht der Mittelstand. Durch ein Paket von Offensivmaßnahmen gibt es zudem mehr Geld für die Jugend: Für Schule und Universitäten, Forschung und Umwelt konnten 400 Millionen Euro mehr Geld lukriert werden.

Gleichzeitig ist bei der Hacklerregelung eine Kosenbremse eingezogen worden. Hätten wir nicht gehandelt, würden in den Jahren 2014-2018 Kosten in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro anfallen. Mit der nun vereinbarten Übergangsregelung werden die Mehrkosten über 4 Jahre lediglich 280 Mio. € betragen. Bereits ab 1. Jänner 2014 wird das Antrittsalter für Männer auf 62 und für Frauen auf 57 Jahre angehoben.

Doch schon vor dem Jahr 2013 wird es bei der Hacklerregelung und bei Neu-Pensionisten Änderungen geben. So wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert, sowie der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht. Auch gibt es ab 2011 eine einjährige Wartefrist bevor die Pension erstmals erhöht wird und Sonderzahlungen werden nur anteilig ausbezahlt.

Gerade im Bereich der Pensionen besteht dringender Handlungsbedarf. Denn würden wir jetzt in diesem Bereich nicht handeln, so würde zum Ende dieser Legislaturperiode bereits jeder dritte Euro der 64 Milliarden Euro, die wir einnehmen, für Pensionen und Zinsendienst ausgegeben. Mit Maßnahmen wie diesen setzen wir erste notwendige Schritte gegen diese Entwicklung.

Im Bereich der neuen Steuern ist es wichtig und richtig, Einnahmen daraus für Offensivmaßnahmen bereit zu stellen. 100 Millionen Euro werden für Forschung und Entwicklung, weitere 100 Millionen Euro für unsere Umwelt, je 80 Millionen Euro für Schulen und Universitäten und 40 Millionen Euro für unsere Gesundheit offensiv investiert, so investieren wir erneut in die Zukunft.

Bei der Regierungsklausur im steirischen Loipersdorf gehen die Verhandlungen zur notwendigen Konsolidierung unseres Budgets in die heiße Phase. Eines der zentralen Themen, die es hier zu besprechen gibt, sind die Pensionen und Pensionserhöhungen. In der Tageszeitung „Die Presse“ habe ich betont, dass Österreich auch bei diesem Thema im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. Denn in beinahe allen Ländern gibt es Einschnitte bei den Pensionen.

Die Budgetzuschüsse zu den Pensionen in Österreich sind enorm. Ein Beispiel: Im Jahr 2000 lag der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen bei 2,11 Milliarden Euro, im Jahr 2009 lag er bereits bei 4,62 Milliarden Euro. Zur Verdeutlichung: Die Pensionserhöhung 2009 betrug 3,4 Prozent und 2010 1,5 Prozent, das ergibt eine Budgetbelastung von 1,6 Milliarden Euro in nur zwei Jahren!

Man kann nicht tatenlos zusehen, dass die Pensionen und der Zinsendienst immer mehr der Politik den Spielraum nehmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir am Ende der Legislaturperiode jeden dritten Euro für Pensionen und Zinsendienst ausgeben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Von 22.00 Uhr bis 1.30 Uhr in der Nacht dauerte die erste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen. Dabei war es mir wichtig hervorzustreichen, dass Österreich hier im europäischen Kontext gesehen wird: In 22 von 27 Ländern in der EU gibt es schon 2010 Kürzungen, Nulllohnrunden oder eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst.

Während in Österreich im öffentlichen Dienst Arbeitsplatzgarantie herrscht und in manchen Bereichen sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, ist die Situation im öffentlichen Dienst beispielsweise in Großbritannien dramatisch schlecht: Hier will die britische Regierung fast eine halbe Million Stellen streichen. Finanzminister George Osborne hat erst gestern angekündigt, dass bis zum Jahr 2015 insgesamt 490.000 Arbeitsplätze eingespart werden.

In Rumänien, Litauen, Lettland, Irland gibt es Kürzungen der Gehälter von weit mehr als 10 und bis zu 30 Prozent. Davon ist man in Österreich Gott sei Dank weit entfernt. Doch es müssen alle ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.

In der ersten Runde der Verhandlungen kam es zu keinem Ergebnis, kommenden Mittwoch wird gemeinsam mit Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer und Beamtenministerin Heinisch-Hosek weiter verhandelt.

Im Kreise seiner Freunde und Wegbegleiter nahm Franz Riebenbauer Abschied aus dem Landtag. Fünf Landtagspräsidenten, drei Landeshauptleute, fünf Klubobmänner, 278 Landtagssitzungen und rund 750.000 zurückgelegte Kilometer sind nur einige der wichtigen Eckpunkte mit denen Landtagsabgeordneter Franz Riebenbauer aus Pinggau bei seiner Abschieds- und Dankesfeier aufwarten konnte. 19 Jahre war er für den Bezirk Hartberg im steierischen Landtag vertreten.

Seinen außergewöhnlichen Einsatz für die Bevölkerung und für die gesamte Region während seiner langjährigen Tätigkeit hob ich hervor. Riebenbauer war stets fleißig, fair und in seiner Arbeit von Beständigkeit und Nachhaltigkeit geprägt.

Landesrat Erich Pöltl, Vorgänger von Riebenbauer als Bezirksobmann der Landwirtschaftskammer und Riebenbauer-Nachfolger, Neo-Abgeordneter Hubert Lang, betonten den besonderen Einsatz von Franz Riebenbauer für die bäuerliche Bevölkerung.

Als bleibende Erinnerung überreichte ich Franz Riebenbauer ein Kompendium seiner Landtagsreden sowie zahlreiche Pressemeldungen, in denen seine Arbeit gewürdigt wurde.