Malawi (21 Millionen Einwohner), gleichzeitig eines der ärmsten Länder der Welt als auch eine der wenigen Demokratien in Afrika. Die Europäische Union versucht das Land, das über reiche bisher ungenutzte Bodenschätze (Seltene Erden) verfügt, bestmöglich zu unterstützen. Daher ist auch eine Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments hier, die ich leite. Bisher ist der Wahlprozess friedlich verlaufen. Ein Ergebnis für die Präsidentschaftswahlen soll es in drei Tagen, das für die Parlaments- und die Kommunalwahlen, die gleichzeitig stattfinden, in 14 Tagen geben.

Heute um 12:00 Uhr werde ich im Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ auf ORF2 über die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen interviewt. Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede richtigerweise klargemacht: Wettbewerbsfähigkeit ist eine Zukunftsfrage für Europa. Wir brauchen Investitionen in Innovation, den Ausbau unserer Energie-Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie und gerade für Österreich als Exportland ist klar, dass wir neue Partner und Märkte suchen müssen.

Diese Woche hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (549 Stimmen dafür, nur 2 dagegen) eine dringliche Resolution zur unrechtmäßigen Inhaftierung von Victoire Ingabire in Ruanda verabschiedet. Als Verhandlungsführer der EVP-Fraktion konnte ich maßgeblich zu dieser Resolution beitragen.

Besonders berührend war für mich das Treffen mit den Kindern von Victoire Ingabire, die ihre Erfahrungen mit der schwierigen Situation im Land und die dramatischen Haftbedingungen ihrer Mutter schilderten. Es ist wichtig, dass wir im Europäischen Parlament klar Stellung beziehen, wenn fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast in Bern, wo wir Gespräche mit Abgeordneten des Schweizer Parlaments, den Bundesdepartementen für auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft – darunter auch mit Außenminister Ignazio Cassis – sowie mit Vertretern der Kantone und der Zivilgesellschaft führten.

Als EPP-Berichterstatter für die Schweiz habe ich die Bedeutung einer weiteren Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen unterstrichen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, umgekehrt ist die Schweiz für die EU nach den USA, China und dem Vereinigten Königreich bereits der viertgrößte Partner. Mit dem im Dezember 2024 abgeschlossenen Paket an Abkommen wollen wir unsere Zusammenarbeit modernisieren und vertiefen – im engen Schulterschluss mit unseren Schweizer Partnern.

Unter den vielen Besuchergruppen war heute eine große Gruppe aus Vorarlberg im Europaparlament zu Gast: Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Bregenz – Blumenstraße. Mit ihnen habe ich über die Chancen gesprochen, die die EU gerade jungen Menschen bietet – von Erasmus+ bis hin zur Interrail-Ticket-Verlosung. Der europäische Austausch lebt vom Interesse und der Beteiligung der Jugend!