Im Zuge der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates stellte ich klar, dass die Entwicklungen in der Türkei in die völlig falsche Richtung gehen. So sieht definitiv kein Staat aus, der die Grund- und Menschenrechte respektiert. Es ist unerträglich, dass das Erdogan-Regime die Immunität von Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufhebt und diese inhaftiert, um sie „mundtot“ zu machen. Es ist ebenso alarmierend, dass regierungskritische Medien eingestellt und Massenverhaftungen und Amtsenthebungen bei Staatsangestellten durchgeführt wurden.
Zwar ist die Türkei ein wichtiger Partner für die EU und auch Österreich, klar ist allerdings, dass wir uns nicht von Präsident Erdogan erpressen lassen. Unsere europäischen Werte der Demokratie und der Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind und bleiben unverhandelbar. Das habe ich heute bereits im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen klargestellt. Im Kontext der Flüchtlingskrise ist es daher unabdingbar, dass die EU sich nicht von der Türkei abhängig macht und den Schutz ihrer Außengrenzen selbst wahrnimmt.
Bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen betonte ich, dass diese für Österreich und für die ÖVP immer auch eine Frage des Respekts und der Würdigung der europäischen Werte sind. Werden diese nicht gewahrt, dann treten wir dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ausgesetzt werden. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention gilt auch für die Türkei. Zudem ist Ankara auch säumig bei der Erfüllung der Bedingungen, die an eine Visaliberalisierung geknüpft sind, auch die Reform der Anti-Terror-Gesetze ist ausständig.
Die Türkei ist dringend aufgefordert, sich wieder auf den Weg der Grundrechte zu begeben. Denn tut sie das nicht, wird es keine andere Möglichkeit geben, als die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei abzubrechen!
