Heute tagte die erweiterte Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz meines Heimatbezirkes Hartberg-Fürstenfeld. Eingangs berichtete ich über aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Notwendige Reformen in der Sozialpolitik – Stichwort Bedarfsorientierte Mindestsicherung – waren dabei ebenso Thema, wie die Bewältigung der Flüchtlingsthematik.

Im Rahmen der Konferenz diskutierten wir vom Gesundheitsbereich über Wirtschaft und Tourismus bis hin zum Verkehr alle großen Themenblöcke, die die Gemeindevertreter im Bezirk derzeit bewegen. Darüber hinaus wurde auch das neue ÖVP-Bürgerbüro präsentiert, das ab Jänner 2017 als moderne, zeitgemäße Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Funktionärinnen und Funktionäre dienen wird.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Die Türkei steht seit Monaten mehrfach im Fokus Europas, betonte ich in der heutigen Nationalratssitzung. Im Sommer hat der türkische Präsident Erdogan ein Gesetz unterschrieben, das die Strafverfolgung der regierungskritischen Parlamentarier ermöglicht. Trotz heftiger internationaler Kritik ist Erdogan nicht davon abzubringen gewesen, dieses umstrittene Immunitätsgesetz zu unterzeichnen.

Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete in der Türkei wegen regierungskritischer Aussagen inhaftiert werden können. Gleichzeitig will Erdogan, dass die Türkei Vollmitglied der EU wird. Das passt nicht zusammen. Nach den Vorkommnissen in diesem Jahr – den Grundrechtsverletzungen vor und nach dem versuchten Militärputsch – ist es klar wie nie zuvor: Es kann keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben.

Es gibt noch viele Politiker in Europa, die nach wie vor betonen, dass Beitrittsverhandlungen geführt werden müssen. Am Ende ist aber allen klar: Es wird diesen Beitritt nicht geben. Das wissen wir. Das sollten wir so aussprechen. Ich halte es hier so wie Außenminister Sebastian Kurz, der dies ebenso betont hat.

Sebastian Kurz hat allerdings auch eine ‚maßgeschneiderte Partnerschaft‘ gefordert. Denn die Türkei ist ein wichtiger wirtschaftlicher und regionaler Partner für die EU und Österreich. In der Frage der Türkei gilt, was für die ÖVP in allen Belangen gilt: Wir müssen Grenzen setzen, um Sicherheit zu geben. Wir sagen ‚Nein‘ zum Beitritt der Türkei zur EU!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum Bundesfinanzgesetz 2017 betonte ich, dass das Budget von Finanzminister Schelling Vertrauen und Sicherheit schafft. Hans Jörg Schelling ist der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position: Er kennt die Privatwirtschaft aus erster Hand und hat damit die Erfahrung den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken. Schließlich brauchen wir die eingestellten 1,6 Prozent an Wirtschaftswachstum. Würde es um 0,5 Prozent absinken, würde unser Abgang blitzartig um eine Milliarde Euro steigen.

Schelling, der die HETA-Lösung zustande gebracht und den guten Ruf Österreichs am Kapitalmarkt als verlässlichen Partner wiederhergestellt hat, ist auf dem Weg der „Austro-Schäuble“ zu werden. Der deutsche Finanzminister ist nämlich der erste seit 1969, dem es gelungen ist, ausgeglichene Bundeshaushalte vorzulegen und ohne Neuverschuldung auszukommen.

Die volle Unterstützung der ÖVP-Fraktion hat Schelling, wenn er Begehrlichkeiten wie neue Steuern einzuführen oder Schulden zu machen, abzuwehren hat. Es geht um Budgetkonsolidierung und um Wachstum. Ohne Wachstum werden wir unser Land nicht für die Zukunft rüsten. Die ÖVP unter Finanzminister Schelling legt sich ganz klar fest: Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Das garantiert die ÖVP!

Notwendig ist jedoch das Eindämmen der Ausgaben bei den großen Kostentreibern wie Pensionen, ÖBB und Arbeitsmarkt. Dazu kommt die Mindestsicherung. Hier haben die Ausgaben schon im Vorjahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Heuer wird diese Summe aufgrund des Flüchtlingszustroms weiter deutlich steigen. Wenn hier Verschärfungen österreichweit beschlossen werden, dann bleibt Geld für Zukunftsausgaben.

Bei den ÖBB sind die Schulden mit 25 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, der jährliche Staatszuschuss liegt heuer erstmals über fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden davon allein für die 70.000 Eisenbahner-Pensionisten, die laut Bundesrechnungshof 2012 und 2013 im Alter von unter 53 Jahren im Durchschnitt in Pension gegangen sind. Das geht auf Dauer nicht. Ein ebenso dramatisches Bild zeigt sich bei den Pensionen: Bis 2020 ist eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro zu erwarten. Es braucht daher dringend Reformen im Pensionssystem, damit es leistbar bleibt. Wir wollen keine Pensionen kürzen, aber das Antrittsalter heben.

Mit der Schuldenbremse, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt, sind wichtige Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Mit Finanzminister Schelling und dem Budget 2017 hat Österreich einen richtigen Kurs eingeschlagen!

Heute empfing ich eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im Parlament: 28 Seniorinnen und Senioren des ÖVP-Lehrerbundes unternahmen einen Ausflug in das Herz der österreichischen Innenpolitik. Dort bekamen sie aus erster Hand einen ausführlichen Einblick in das Geschehen und die Vorgänge im Hohen Haus und besichtigten alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder den Historischen Sitzungssaal.

Im Anschluss daran ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe den Abgeordneten bei der Nationalratssitzung hautnah über die Schultern blickte und die aktuelle Diskussion zum Budget 2017 live mitverfolgen konnte.

(c) ÖVP Klub

Die CSU habe Bayern in vielen Bereichen – vom Arbeitsmarkt bis zum Thema neue Technologien – an die Weltspitze gebracht. Heute fanden im Parlament darum beim Besuch des CSU-Landesgruppenvorstands des deutschen Bundestags beim ÖVP-Parlamentsklub Gespräche statt, wie die beiden Parteien in Zukunft vertieft kooperieren können.

Bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt betonte ich: „Bayern gilt im Deutschlandvergleich als Wachstumsmotor. Auch in der Flüchtlingsfrage geht die CSU den geraden Weg des Grenzen-Setzens, den Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka ebenso eingeschlagen hat. Eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge ist Ziel unserer Gespräche.“

Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt hier hinterher. Es droht, dass wir den Anschluss mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verlieren und hier können wir von Bayern lernen – ganz nach dem Motto: Bayern, du hast es besser!

Auch beim diese Woche im Parlament besonders aktuellen Thema Budget sei Bayern Vorbild. Seit 2006 beschließt Bayern Jahr für Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Auch die ÖVP darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, davon dürfen wir uns auch vom Koalitionspartner nicht abbringen lassen.

(c) Sabine Klimpt