29. Oktober 2008: Beamtengehaltsverhandlungen im Zeichen der Finanzmarktkrise

Als Sportstaatssekretär bin ich derzeit mit den Regierungsverhandlungen zum Thema Sport betraut, gleichzeitig bin auch Vertreter des Finanzministers bei den Beamtengehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und Staatssekretär Andreas Schieder. Der heutige Kassasturz im Rahmen der „Österreich-Gespräche“ anläßlich der Koalitionsverhandlungen hat die wenig rosigen Konjunkturaussichten und die bugetären Aussichten vorgezeichnet.

Natürlich schlägt die internationale Finanzmarktkrise auch in Österreich voll auf die Realwirtschaft durch, mit allen negativen Folgen für den öffentlichen Haushalt. Wir müssen aber die Leistungen der knapp 350.000 öffentlich Bediensteten honorieren, dürfen aber gleichzeitig angesichts der schwierigen Situation durch die Finanzmarktkrise die Augen vor den Grenzen der Budgetmöglichkeiten nicht verschließen. In der 1. Verhandlungsrunde am Montag stand die Präsentation der aktuellen Wirtschaftszahlen durch Wirtschaftsforscher Mag. Alois Guger (WIFO) im Mittelpunkt. Alle Prognosen haben große Unsicherheiten und mussten durch den konjunkturellen Einbruch bereits mehrfach reduziert werden. Wir haben eine der besten öffentlichen Verwaltungen der Welt. Das muss und wird auch honoriert werden. Entscheidend ist aber das Augenmaß angesichts der budgetären Möglichkeiten. Die nächste Beamtengehaltsverhandlungsrunde findet am 5. November 2008 statt.

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