Auf Einladung des Dekans der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Professor Heinz Mayer, konnte ich gemeinsam mit mit Dozent und Abteilungsleiter Gunter Mayr gestern die Steuerreform 2009 am Juridicum präsentieren.

Der größte Hörsaal im Juridicum war mit über 350 Studenten, Professoren und Steuerexperten aus der Praxis bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach meiner Einleitung wurde Gunter Mayr, der wie viele andere Mitarbeiter der Finanzverwaltung an einer Universität tätig ist, bei diesem Anlass als neuer Professor am Juridicum vorgestellt.

Gunter Mayr präsentierte sodann die Details zur Steuerreform 2009, die für eine steuerliche Entlastung von 3,2 Milliarden Euro sorgt. Insbesondere über das neue Familienpaket mit Maßnahmen wie zum Beispiel der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde auch noch im Anschluss eifrig diskutiert.

Das österreichische Bankgeheimnis bleibt auch in Zukunft unangetastet. Gleichzeitig wird Österreich die Standards der OECD akzeptieren und damit alle internationalen Transparenz-Vorgaben der OECD erfüllen. 

Hintergrund: Nach langen und intensiven Gesprächen auf internationaler Ebene hat die OECD gegenüber Österreich nun eine Klarstellung getroffen, was der Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in der Praxis vorsieht. In diesem Artikel wird der Austausch von Informationen in Steuerfragen geregelt. Die OECD hat klar dargelegt, dass konkreter und begründeter Verdacht auf ein Steuervergehen vorliegen muss, damit Informationen weitergeleitet werden.

Österreich wird Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in Doppelbesteuerungsabkommen dahingehend übernehmen, dass – analog zu Österreich – in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht für ein Steuervergehen vorliegt, Informationen weiter gegeben werden. Damit ändert sich jedenfalls nichts an der geltenden Rechtslage des Bankgeheimnisses in Österreich. Einzige Änderung: In Doppelbesteuerungsabkommen wird formal ein anderer Weg des Informationsaustausches gewählt.

Es gibt kein anderes Land in Europa, das in den Transferleistungen für Familien mit Österreich mithalten kann. Das belegen alle Studien und ist ein Eckpfeiler der Steuerreform, die heute vom Nationalrat beschlossen wurde und ein Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro umfasst. Zudem wird heute unter anderem auch die Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie die Erhöhung des Kirchensteuerabsetzbetrags auf 200 Euro beschlossen.

Im Rahmen meiner Rede im Nationalrat habe ich heute einmal mehr festhalten müssen, dass heute ein guter Tag für Österreichs Steuerzahler und Familien ist. Jeder Steuerzahler in diesem Land ist ein Leistungsträger und die werden ausnahmslos entlastet. Die Steuerreform komm zum richtigen Zeitpunkt. Alle Prognosen bescheinigen, dass sich die weltweite Krise in den nächsten Monaten auf alle Bereiche durchschlagen wird. Die Menschen brauchen gerade jetzt jeden Euro und wir müssen daher zum frühest möglichen Zeitpunkt diese Steuerreform umsetzen. Diese Reform wird noch vor dem Erreichen der Talsohle und vor dem Sommer wirksam.

In Zeiten der Krise ist die Regierung bemüht, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. In Wirtschaft und Industrie sind zahlreiche Menschen von Kurzarbeit betroffen, im heurigen Budget sind dafür 222 Millionen Euro vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund muss man gerade jetzt bei allen Berufsgruppen Reformbereitschaft verlangen, auch von den Lehrern. Die Regierung kann in diesem Punkt nicht nachgeben. Obwohl es gilt, Budgetziele einzuhalten, werden im Bildungsbereich allein 2009 dreistellige Millionenbeträge mehr ausgegeben. Alle Beschäftigten sind aufgefordert, zur nötigen Effizienzsteigerung etwas beizutragen. Und dazu gehören eben auch die Lehrer und Justizbeamte. Leider hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied einen ärgerlichen Fehler gemacht. Jetzt ist sie aufgefordert, mit den Lehrern zu sprechen und der Gewerkschaft klar zu machen, dass diese kein Vetorecht gegen Ministerratsbeschlüsse hat.

Aber nicht nur die Arbeitnehmer sind aufgerufen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, auch die Sozialpartner sind gefordert. Dies gilt besonders für die Gesundheitsreform, denn gerade hier haben Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer ein gewichtiges Wort mitzureden.

Die Regierung wird daran gemessen, was sie an Reformen umsetzt und dabei brauchen wir die Unterstützungen von allen.

Im Rahmen meines Steiermark-Tages besuchte ich die Finanzämter in Leoben, Bruck an der Mur und Mürzzuschlag. Ich habe mir ja vorgenommen alle 41 Finanz- und 9 Zollämter zu besuchen. Die Finanzämter sind zweifellos die bedeutendste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Von den Standorten Leoben, Bruck an der Mur und Mürzzuschlag wurden 242 Betriebsprüfungen durchgeführt und 359 Betriebe von der KIAB kontrolliert. Bemerkenswert rasch erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bürgeranliegen, Arbeitnehmerveranlagungen wurden im Schnitt binnen 14 Tagen bearbeitet, Anträge zur Familienbeihilfe binnen 11 Tagen. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter meinen Dank aussprechen.

Der Standort Bruck an der Mur wird im nächsten Jahr generalsaniert und barrierefrei gemacht. Diese Sanierung ist nicht nur für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wichtig, sondern hilft auch den Kundinnen und Kunden.

Großartige Arbeit leisten auch die 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle Leoben-Niklasdorf. Sie haben im Vorjahr 54.738 Anmeldungen im Güterverkehr, 245 Bewilligungen im Zollrecht und 248 Bewilligungen bei der Verbrauchersteuer abgewickelt. Eine beeindruckende Bilanz!