2. Juli 2009: OECD-Bericht: Bundesregierung hat auf die Krise rasch und richtig reagiert

Die heute präsentierte Österreich-Analyse der OECD leistet einen wichtigen Beitrag zu einer Standortbestimmung. Sie bestätigt einerseits die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung und umfasst andererseits zahlreiche Empfehlungen und Vorschläge, die beachtet werden sollten. Die Empfehlung der OECD, dass seitens der Bundesländer intensivere Mitwirkung im Bereich der Strukturreformen erforderlich sei, muss auch von den Ländern zur Kenntnis genommen werden. Denn eine Schlüsselaufgabe der Bundesregierung ist es, die Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen, damit Österreich nach der Krise tatsächlich durchstarten kann. Daran führt – vor allem vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen (Jänner – Juni: minus 5,3 Prozent) – kein Weg vorbei. Eine erfolgreiche Verwaltungsreform sei nur bei entsprechender Bereitschaft der Länder, tatsächlich Maßnahmen zu setzen, machbar.

In Hinblick auf die Wirtschaftslage in Zentral- und Osteuropa und das dortige Engagement unserer Banken teilen wir die Erkenntnis der OECD, dass unsere Banken nur in geringem Ausmaß mit toxischen Assets belastet sind. Österreichs Osteuropa-Exposure in Höhe von 200 Milliarden Euro ist zudem in 19 Staaten diversifiziert, drei Viertel in den neuen Mitgliedsländern der EU, ein Viertel in der Eurozone. Es ist jedenfalls dem Einsatz von Finanzminister Josef Pröll zu verdanken, dass zügig Maßnahmen erarbeitet wurden – auf breiter europäischer sowie internationaler Ebene –, um einzelne Länder im Ernstfall rasch zu unterstützen. Aus unserer Sicht ist klar: Unsere Wirtschaft wird sich auch weiterhin in diesem Raum engagieren, da dies auch in der Zukunft ein großer Wachstumsmarkt sein wird. Wir sind Top-Investor – auch in absoluten Zahlen – und wir wollen das auch bleiben.

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