FPÖ, Grüne und BZÖ weigern sich, konstruktiv an der Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes mitzuarbeiten. Durch die Blockade der Opposition droht dem österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort großer Schaden. Die Parteien sollen den Weg der Fundamentalopposition verlassen und keine österreichischen Arbeitsplätze aus reiner Parteitaktik aufs Spiel setzen.

Die EIB-Sanktionen könnten nur der Anfang sein – stimmt die Opposition gegen das Amtshilfedurchführungsgesetz wäre Österreich in der internationalen Staatengemeinschaft völlig isoliert und riskiert auf die „schwarze Liste“ der G20 zu kommen. Dann drohen Konsequenzen wie die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen österreichischer Firmen, Ablehnung des Betriebsausgabensabzugs für heimische Betriebe und verstärkte Offenlegungspflichten für unsere Finanzinstitute.

Es kann auch keine Lösung sein – wie die Wiener Grünen vorgeschlagen haben – das Bankgeheimnis ganz abzuschaffen. Das wäre unverantwortlich! Ich kann allen Österreicherinnen und Österreichern, ohne wirtschaftlichen Bezug zum Ausland, versichern, dass sich für sie durch dieses Gesetz nichts ändern wird!

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien führte eine besondere Sondereinsatzwoche durch. Zöllner des Zollamtes am Flughafen arbeiteten im Rahmen eines internationalen Erfahrungsaustausches mit Diensthundeführern aus Tschechien, Polen und Ungarn zusammen. Die Bilanz der Zusammenarbeit kann sich sehen lassen: Sichergestellt wurden 960 Stück Zigaretten, 28 g Cannabiskraut, *** im Wert von 37.000 Euro, Bargeld – 16.726 Euro und 17.190 US-Dollar, sowie Muscheln und Korallen aus Ferndestinationen. Dank des Einsatzes der Spürhunde konnten bei einem 74-jährigen britischen Staatsbürger 71 LSD-Trips sowie Cannabis sichergestellt werden.

Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Zollhunde im Kampf gegen die Produktpiraterie sind. Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt, sondern immer öfter auch eine gesundheitsgefährdende Straftat. Gerade im Bereich der Medikament ist der Anstieg der Fälschungen besorgniserregend: 783 der 1712 im Vorjahr kontrollierten Sendungen umfassten gefälschte Medikamente. Und gerade hier sind strengere Strafbestimmungen von Nöten um diese gesundheitsgefährdenden Vergehen schärfer ahnden zu können.

Mein Dank für diese erfolgreiche Sondereinsatzwoche gilt den Zöllnern, den Hundeführern und nicht zuletzt ihren vierbeinigen Kollegen.

Anlässlich meiner Tour durch sämtliche Finanz- und Zollämter Österreichs habe ich heute den Standort Lienz (Finanzamt Kitzbühel-Lienz) sowie den Standort Spittal (Finanzamt Villach-Spittal) besucht. Begleitet wurde ich in Lienz von Fachvorstand Josef Krimbacher, in Spittal vom Vorsitzenden des Fachausschusses und frisch gewählten ÖAAB-Landesobmann Michael Krall.

Lienz: Es ist sichtlich von Bedeutung für die Menschen und Arbeitgeber in der Region Osttirol, hier einen eigenen Finanzamt-Standort zu haben. Das wird auch so bleiben. 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen am Standort Lienz für die Kunden des Finanzamtes. Mit einer Bearbeitungsdauer von 18,5 Tagen bei der Arbeitnehmerveranlagung und 15,8 Tagen bei der Kinderbeihilfe gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lienz zu den besten Finanzbeamten Österreichs. Da in den nächsten Jahren eine Renovierung des Standortes Lienz geplant ist, konnte ich mir bei der heutigen Besuchsgelegenheit auch gleich vor Ort ein Bild über die Arbeitsumgebung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen.

Spittal: Im Finanzamt Spittal-Villach konnte ich bereits zum zweiten Mal zu Gast sein. Im letzten Jahr wurden in diesem Finanzamt 22.000 betriebliche Akten, 105.000 Arbeitnehmer-, 31.000 Familienbeihilfen- und 90.000 Bewertungsakten bearbeitet. Das ist eine großartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch dazu mit einer Bearbeitungsdauer von 9,6 Tagen bei der Familienbeihilfe einen österreichischen Spitzenwert erzielen. 61 motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich am Standort Spittal um die Anliegen der Kunden des Finanzamtes.

Die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung – kurz KIAB – hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Ihr Aufgabengebiet ist nicht zuletzt durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise größer geworden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und schadet dem Staat massiv: Pro Jahr entsteht dem Staat und damit der heimischen Wirtschaft ein Gesamtschaden von rund 20 Milliarden Euro. Durchschnittlich beträgt das Verhältnis Schatten- zu offizieller Wirtschaft in den OECD-Ländern 2009 rund 13,8 Prozent. Österreich liegt mit 8,5 Prozent an drittbester Stelle.

Unsere Betrugsbekämpfer von KIAB und Steuerfahndung sagen angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Schwarzarbeit den Kampf an und gehen noch stärker und rigoroser gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum vor. Die KIAB hat hier eine Schlüsselrolle. Auf Grund dieser wichtigen Arbeit der 40 KIAB-Teams werden die derzeit 310 Mitarbeiter um weitere 20 aufgestockt. Die KIAB unterstützt die redliche heimische Wirtschaft, indem sie unehrliche Unternehmen, die den Wettbewerb verzerren und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort schädigen, aus dem Verkehr zieht. Durch die ausgezeichnete Arbeit der KIAB waren wir schon bisher im Bekämpfen der Schattenwirtschaft erfolgreich.

Im Vergleich zu 2003 hat die KIAB im Vorjahr mit 26.330 um ein Viertel mehr Betriebe kontrolliert, die Zahl der gestellten Strafanträge ist um 180 Prozent von 3588 auf 10.002 gestiegen. Seit 2003 hat die KIAB Geldstrafen in Höhe von 140 Millionen Euro Geldstrafen beantragt. Im ersten Halbjahr 2009 hat die KIAB bereits 14.622 Betriebe und 35.269 Personen kontrolliert. Die Trefferquote bei illegal beschäftigten Ausländern ist mit 5720 Personen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um drei Prozentpunkte auf 16,2 Prozent gestiegen. Dabei verfolgt die KIAB neben illegal Beschäftigen auch die Hinterziehung von Lohn- und Sozialabgaben. Hier ist die Trefferquote mit 5263 in- und ausländischen Personen, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, von zwölf auf 15 Prozent angestiegen. Die meisten Betriebe wurden mit 3037 der insgesamt 14.622 in Wien kontrolliert. Die meisten der illegal beschäftigten Ausländer hat die KIAB – in Prozent der jeweils kontrollierten Personen – mit 25,5 Prozent im Burgenland aufgegriffen. Besonders häufig wird am Bau (26 Prozent der nicht gemeldeten Dienstnehmer) und im Beherbergungs- bzw. Gaststättenwesen (25 Prozent der nicht gemeldeten Dienstnehmer) schwarz gearbeitet.

Im Rahmen meines Statements bei den „Kommunalen Sommergesprächen“ in Bad Aussee habe ich einmal mehr klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bund langsam an seine Leistungsgrenzen stößt und sich nicht jede finanzielle Belastung überwälzen lassen darf. Sparen muss zunächst jede Gebietskörperschaft bei sich selbst. Gleichzeitig ist die Rolle der Gemeinden zu würdigen, die als größter öffentlicher Investor eine besondere Verantwortung bei der Belebung der Konjunktur tragen. Sie investieren jährlich immerhin rund zwei Milliarden Euro in ihre Infrastruktur – etwa in die Errichtung und Sanierung von Schulen, Altersheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, Straßen oder Radwege.

Es ist eine Tatsache, dass durch die Krise und Steuerreform die Finanzmittel von Bund, Ländern und Gemeinden geringer werden, allein im ersten Halbjahr lag der Rückgang bei 1,6 Milliarden Euro. Für 2013 rechnen wir mit einer Schuldenquote von 78,5 Prozent. Wir müssen daher bereits jetzt daran denken, wie wir die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot bringen können, um unsere Kinder nicht auf Jahrzehnte hin mit diesem Schuldenberg zu belasten. Daher müssen wir gemeinsam die Verwaltungsreform vorantreiben, ebenso muss das Thema Gemeindefusionen und -Kooperationen auf den Tisch.

Der Staatsschuldenausschuss hat kürzlich festgestellt, dass von der Gesamtschuld des Staates (Ende 2008) 91 Prozent auf die Bundesebene, der Rest auf Länder und Gemeinden entfällt. Der Bund ist heute bereits mit 172 Mrd. Euro verschuldet, dazu kommen die Schulden der ausgegliederten Gesellschaften wie ÖBB (13 Mrd. Euro), Asfinag (elf Mrd. Euro) oder BIG (3 Mrd. Euro).

Die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus den Ertragsanteilen werden heuer und 2010 gegenüber den jeweiligen Vorjahren sinken, allerdings auf hohem Niveau. Die Ertragsanteile wiesen in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten auf. 2007 war ein Plus von 7,4 Prozent zu verzeichnen, sodass letztlich 7,3 Mrd. Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden konnten. 2008 betrug das Plus 7,8 Prozent, wodurch insgesamt 7,8 Mrd. Euro an die Kommunen überwiesen werden konnten. Die hohen Zuwächse der vergangenen Jahre bewirken, dass die Ertragsanteile trotz der erwarteten Rückgänge heuer noch über und nächstes Jahr ungefähr auf dem Niveau von 2007 liegen werden. Ingesamt fließen in den Jahren 2009 und 2010 fast 15 Mrd. Euro an die Gemeinden. Die Einnahmenausfälle des Bundes sind noch viel höher als jene für Länder und Gemeinden. Allein die Steuerreform kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro, er trägt damit 2/3 der Steuerentlastung. Den Ländern entgehen heuer aus diesem Titel rund 450 Millionen Euro, den Gemeinden 250 Millionen Euro. Das Bankenpaket schließlich finanziert der Bund zur Gänze alleine, ebenso weite Teile der Konjunkturpakete.