Heute führte ich Gespräche in Laibach mit Außenamts-Staatssekretär Igor Senčar und Parlamentsvizepräsidentin Renata Brunskole. Es ging vor allem um Wirtschaftsbeziehungen, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe und europäische Themen. Die positive Entwicklung nach der Lösung der Ortstafelfrage sollten wir gemeinsam nutzen, um auch in der Frage der verfassungsmäßigen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Minderheit weiterzukommen. Die vertrauensvollen Beziehungen zu Slowenien stimmen mich zuversichtlich, dass es möglich ist, an einer Lösung der Anerkennungsfrage konstruktiv zu arbeiten.

Ich traf auch Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe, die mich über ihre Aktivitäten und Anliegen informierten. Wir müssen sicherstellen, dass die kulturellen Beiträge und Leistungen der Kulturvereine weiter erbracht werden können und noch stärker wahrgenommen werden. Ich habe mich daher dafür eingesetzt, dass neben Mitteln aus Österreich auch von slowenischer Seite ausreichend Fördermittel auf Basis des Kulturabkommens von 2001 zur Verfügung gestellt werden. Es ist wichtig, auch das Bewusstsein der gemeinsamen Vergangenheit zu fördern. Die Ausstellung ‚Nemci in Maribor/ Die Deutschen und Marburg‘ stellt einen Anfang in der Aufarbeitung der Geschichte der deutschsprachigen Bevölkerung dar.

Besonders eng sind unsere Beziehungen zu Slowenien im Wirtschaftsbereich. Mit 5,6 Milliarden Euro und einem Anteil von 48% an den ausländischen Direktinvestitionen ist Österreich mit Abstand der größte Investor in Slowenien. Bis 2008 haben österreichische Exporteure nach Slowenien mehr geliefert als nach China und Indien zusammen.

Im Rahmen der DARUM EUROPA Informationstour traf ich heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Steiermark bei den Firmen Norske Skog und INTECO in Bruck an der Mur und bei BIT in Graz. Ich bin beeindruckt wenn ich sehe, wie erfolgreich österreichische Unternehmen sein können. Sie zeichnen sich durch Know-How und Qualität aus und sind mit ihren sehr hohen Exportraten oft Weltmarktführer in ihren Bereichen. Österreich gehört derzeit zum wirtschaftlichen Spitzenfeld der Europäischen Union und das soll auch so bleiben.

Österreich hat wertvolle Expertise im Abholen von EU Fördermitteln. Die Steiermark profitiert davon. Sowohl im Bereich der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, als auch im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit mit grenzüberschreitenden und transnationalen Programmen kommen der Steiermark Gelder zugute. So stellte das EU Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Steiermark 2007-2013“ in der Finanzperiode 155,1 Millionen Euro für das Land Steiermark aus dem EFRE (Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung) bereit.

Mit meiner „DARUM EUROPA“- Informationstour besuche ich seit November letzten Jahres Unternehmen in ganz Österreich, um verlorengegangenes Vertrauen in die EU und den Euro wieder zu gewinnen, indem ich versuche die zahlreichen Errungenschaften der EU darzustellen. Ich widme mich dabei ganz bewusst in den Diskussionen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Fragen und Sorgen der Menschen zur Finanzsituation, der Staatsschuldenkrise, Zypern, dem Bankgeheimnis und der Arbeitslosigkeit.

Heute war ich bei einer EU Diskussion am Juridicum in Wien zum Thema der EU Wahl 2014. Die Diskussion war Teil der Europaclub Uniserie der ÖGFE (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) und fand im Zuge der Europarechts Lehrveranstaltung von Frau Professor Lengauer statt. Ungefähr 300 Studierende beteiligten sich an der Diskussion mit der Grünen EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, dem SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und mir.

Klar ist: wir brauchen eine starke Wirtschafts- und Währungsunion und einen neuen EU Konvent. Die derzeit laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen auf EU-Ebene gehen alle in die richtige Richtung. Wir müssen uns den demokratiepolitischen Herausforderungen stellen da dadurch die nationalen Parlamente geschwächt werden, aber gleichzeitig weitere nationalstaatliche Kompetenzen abgeben. Nur so kann das EU-Parlament und die EU-Kommission zukünftig gestärkt werden.

Zudem sollte EU-Währungskommissar Olli Rehn eine gleich wichtige Position bekommen, wie der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia. Die Frage wie sich die EU weiterentwickeln soll, wird uns noch massiv beschäftigen. Zwar ist die Krise noch nicht bewältigt, aber wir befinden uns auf einem guten Weg.

Im Rahmen der DARUM EUROPA Informationstour war ich heute in Salzburg bei den Firmen Bilton in Saalfelden und Senoplast in Piesendorf zu Gast, um mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Europa zu diskutieren. Es sind die Klein- und Mittelunternehmen, die in Österreich, wie auch in der gesamten EU, die Arbeitsplätze sichern. Sie sind Garanten für die Wettbewerbsfähigkeit und sind das Rückgrat einer gesunden Wirtschaftsentwicklung. Die EU ist bis heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die EU macht weltweit 7 Prozent der Bevölkerung aus und erwirtschaftet 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und ist für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben verantwortlich. Seit Jahren hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa habe, da es den großen Exportmarkt der EU besonders gut nutzt. 6 von 10 Euro verdient Österreich durch Export. 70% der Exporte gehen in den EU Raum.

In der heutigen Diskussion über Europa wurde auch das Thema Zypern angesprochen. Die derzeitige Situation in Zypern verunsichert die Menschen. Jedoch ist die Lage in Zypern keineswegs mit der in Österreich zu vergleichen. Zypern ist ein absoluter Ausnahmefall und ist mit seinem einzigartigen Bankensystem mit keinem anderen EU Land vergleichbar. Im Vergleich zu Zypern ist der österreichische Bankensektor völlig anders strukturiert und steht mit gesunden Beinen auf solidem Grund. Mit dem Bankenpaket hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie den österreichischen Sparer nicht im Stich lässt. Darüber hinaus ist der österreichische Haushalt solide und der eingeschlagene Reformpfad führt in Richtung Nulldefizit in 2016. Wir können stolz sein, dass Österreich die EU Defizitvorgaben rascher erfüllt hat als erwartet. Der Rechnungsabschluss 2012 zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit in Österreich von Bund, Ländern und Gemeinden mit 2,48 Prozent des BIP deutlich besser, als bei der Budgeterstellung erwartet. Diesen Kurs, zu sparen und gleichzeitig Initiativen für den Arbeitsmarkt zu setzen, um die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig zu halten werden wir forstsetzen.