Vor 20 Jahren haben Österreich und die Slowakei diplomatische Beziehungen aufgenommen. Als Nachbarn verbindet uns neben der gemeinsamen Geschichte eine enge Zusammenarbeit in vielen Bereichen, wie zum Beispiel auch im Kultur- und Wissenschaftsaustausch, dem wir in unserer Außenpolitik große Bedeutung beimessen. Für die Präsentation österreichischer Kultur im Ausland braucht es Orte der Begegnung und engagierte Menschen, die Partner für gemeinsame Projekte finden. Das Kulturforum Pressburg ist eine solche Institution und hat seit 1990 viel zur Vertiefung der Kulturbeziehungen zwischen Österreich und der Slowakei beigetragen. Diese Präsenz ist wichtig, einerseits um wahrgenommen zu werden, andererseits aber auch, um den Austausch mit slowakischen Kulturschaffenden, Kreativen und Wissenschaftlern weiter auszubauen.

Gemeinsam mit meinem slowakischen Amtskollegen Peter Javorcik durfte ich das Kulturforum neu eröffnen. Wir haben auch die Gelegenheit genutzt um über aktuelle europäische Themen auszutauschen. Bei der EU-Erweiterung am Westbalkan oder bei Projekten im Donauraum ist die Slowakei für uns ein wichtiger Partner.

Georgien ist seit kurzem ein neues Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, eine logische Fortsetzung der geographischen Schwerpunktsetzung unserer Außenpolitik, die wir vom Westbalkan über die Donau und das Schwarze Meer bis in den Südkaukasus schrittweise erweitern. Beim Treffen mit der georgischen Außenministerin Maja Pandschikidse habe ich auch wichtige Themen wie gute Regierungsführung angesprochen. Ende des Monats werde ich das neue Büro der Österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) für den Südkaukasus in Tiflis eröffnen. Georgien liegt am Schnittpunkt wichtiger geostrategischer Kreuzungspunkte und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Europa und Zentralasien sowie zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer ein. Ich hoffe daher, dass Georgien auch in Zukunft eine Vorreiterrolle im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU spielen wird.

Die georgische Außenministerin, die übrigens fließend Deutsch spricht, setzt sich als Gründerin der Vereinigung der georgischen DeutschlehrerInnen für die Verbreitung der deutschen Sprache in Georgien ein. Österreich leistet dazu mit der im Jahr 2000 gegründeten Österreich-Bibliothek in Tiflis ebenfalls einen Beitrag.

Beim Besuch des srilankischen Industrie- und Handelsministers Rishad Bathiudeen haben wir die Möglichkeiten für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen. Im Hinblick auf das 60-Jahr-Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungen im nächsten Jahr, werden wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensivieren und auch Sri Lanka ist interessiert, ausländische Investoren ins Land zu holen. Möglichkeiten dafür bestehen vor allem in den Bereichen Energie und Umwelt, Spitals- und Gesundheitswesen sowie Infrastruktur. Österreichische Unternehmer bieten ausgezeichnete Qualität und maßgeschneiderte Lösungen an, die auch für Sri Lanka interessant sein können. So wird etwa mit österreichischem Know-how ein Herzkatheder-Zentrum in Colombo errichtet.

Frieden, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Fortschritte beim Wiederaufbau und der Reintegration von Kämpfern nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg im Land sind sehr erfreulich. Es ist auch notwendig konkrete Schritte zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts sowie der Strafverfolgung der Täter zu setzen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl und so steht am 25. Mai 2014 die nächste richtungsweisende Entscheidung vor der Tür. Am WKÖ Europatag der Jugend, an dem auch Botschafter zahlreicher EU Mitgliedsländer vertreten waren, habe ich die Jugendlichen darauf hingewiesen, dass Ihre Mitentscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bedeutend ist. In Europa können wir uns nur gemeinsam mit über 500 Millionen Einwohner gegen China, Indien und USA im globalen Wettbewerb durchsetzen.

Europa und die EU sind unsere Realität und ich möchte einmal mehr betonen, dass Österreich enorm von der EU Mitgliedschaft profitiert hat. Daher ist die Wahl zum Europäischen Parlament wichtig für die Zukunft Österreichs in Europa. Damit stellen wir die Weichen für die Weiterentwicklung der EU und Sie alle können mitentscheiden, welche 18 Parlamentarier Österreich zukünftig im Europäischen Parlament vertreten. Diese Abgeordneten entscheiden über die meisten EU-Gesetze mit und sie haben ebenso großen Einfluss auf die Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission. Ich möchte Sie alle auffordern an der Europawahl teilzunehmen!

In der UN Generalversammlung 2010 wurde der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zum Menschenrecht erklärt. UN Generalsekretär Ban Ki-moon hat beim gestrigen Budapest Water Summit betont, dass bis 2030 beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung an Wasserknappheit leiden könnte. Wasser und Sanitäreinrichtungen müssten daher zentrale Elemente der post-2015 Entwicklungsagenda bleiben. In der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit setzen wir seit Jahren einen Schwerpunkt im Bereich Wasser und Sanitäreinrichtungen, wodurch bereits Vorzeigeprojekte in Uganda, Mozambique, Palästina, Albanien und Moldau umgesetzt werden konnten. Es ist jedoch an der Zeit zu erkennen, dass es eines umfassenderen Entwicklungsansatzes bedarf, denn Wasser, Ernährung und Energiesicherheit sind untrennbar mit Gesundheit, Wirtschaftswachstum und sozialer Stabilität verbunden. Eine Studie der Weltbank in 18 Ländern, die auch von Österreich unterstütz wird, kommt zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Verluste aus dem fehlenden Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen rund 5,5 Milliarden US-Dollar betragen. Das entspricht 1 bis 2,5% des BIP der jeweiligen Staaten. Ich sehe darin eine Bestätigung der Hauptaussage im Human Development Report 2006, wonach jeder investierte Dollar in Wasser und Sanitäreinrichtungen einen ökonomischen Zuwachs von sechs Dollar bedeutet.

Ich habe die Teilnahme am Budapest Water Summit auch genutzt, um bilaterale Arbeitsgespräche mit dem ungarischen Außenminister, János Martonyi und dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz im ungarischen Parlament, Antal Rogán, zu führen. Wir haben die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit auf europäischer und regionaler Ebene, wie etwa im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative, in der Österreich ab 2014 den Vorsitz von Ungarn übernimmt, als auch die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 besprochen. Das Thema Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Transparenz für österreichische Unternehmen und Banken in Ungarn habe ich ebenfalls angesprochen. Vor allem im Bankensektor habe ich in der Frage der Rückzahlung von Devisenkrediten auf die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen der ungarischen Regierung und den betroffenen Banken gedrängt.