28. Mai 2014: Das Ergebnis der EU-Wahl ist ein Arbeitsauftrag, den wir ernst nehmen

Heute, drei Tage nach der Wahl zum Europäischen Parlament, diskutiere ich im EU-Unterausschuss des Nationalrats mit meinen Kollegen neue Regelungsvorschläge der EU-Kommission. Für die gute Arbeit, die Othmar Karas und sein Team in EU-Parlament leisten, wurden unsere Europaparlamentarier auch belohnt. Den klaren ersten Platz am Sonntag sehe ich als Arbeitsauftrag an die gesamte ÖVP, für Österreich in Europa intensiv zu arbeiten. Diesen Arbeitsauftrag nehmen wir auf allen Ebenen ernst, so auch heute bei uns im nationalen Parlament. Den Vorschlag der Kommission zur europäischen Ein-Personen-Gesellschaft haben wir durch eine Subsidiaritätsrüge zurückgewiesen, weil er unnötig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift. Unsere intensive Zusammenarbeit mit den EU-Abgeordneten der ÖVP – sie sind auch Mitglieder bei uns im Parlamentsklub – hilft uns dabei genauso wie die Vernetzung mit den Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei.

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ÖVP erneut auf Platz 1

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