24. September 2014: Skurrile Außenpolitik der FPÖ passt nicht zu Österreich-Patriotismus

Anlässlich der heutigen Europastunde im Nationalrat, deren Thema diesmal von der FPÖ mit dem Titel „Neutralität oder Sanktionen, Herr Bundeskanzler?“ vorgeschlagen wurde, war es mir ein Anliegen, die laufenden außenpolitischen Soloaufritte der Vertreter der FPÖ kritisch zu hinterfragen. Statt skurrile großrussische Ideen zu unterstützen, wie es die FPÖ macht, setzen wir mit Außenminister Sebastian Kurz auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt durch Dialog und den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Denn unsere Neutralität ist keinesfalls wertfrei. Sie ist eine militärische Neutralität, das steht in unserer Verfassung. Wir sind den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet. Wir dürfen unsere Augen vor diesem Völkerrechtsbruch nicht verschließen. Das heißt auch, dass wir unsere europäischen Werte der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit all unserer Kraft verteidigen müssen. Und genau das setzen wir gemeinsam mit der Europäischen Union um.

Wenn es Strache und seiner FPÖ wirklich um Österreich ginge, wie er immer behauptet, dann sollte er endlich mit diesen skurrilen und schädlichen Solo-Aktionen aufhören und die Außenpolitik von Außenminister Sebastian Kurz unterstützen!

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