22. April 2015: Es braucht ein Mehr an Reformen für ein strukturelles Nulldefizit und nachhaltiges Wachstum

Im Rahmen meiner Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich unser zentrales Ziel für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs – ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit bei gleichzeitiger Forcierung des Wirtschaftswachstums. Dafür muss die Bundesregierung Reformen umsetzen, wie auch die erfolgreich auf den Weg gebrachte 5,2 Milliarden Euro umfassende Steuerreform belegt.

Die Zahlen beweisen, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. So stehen den gesamtstaatlichen Einnahmen von 164 Milliarden Euro im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 172 Milliarden gegenüber. Für die Bundesregierung ist es eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst zu sparen. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird deshalb auch durch die Fortführung struktureller Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen zu erfolgen haben. So wird ein Teil der Finanzierung der Steuerreform durch Einsparungen des Bundes in der Höhe von 700 Millionen Euro aus Reformen in der Verwaltung und bei Förderungen finanziert. Wissenschaft, Forschung, Kultur und Arbeitsmarkt sind dabei von Einsparungsmaßnahmen explizit ausgenommen.

In Hinsicht auf ein finanzierbares Pensionssystem müssen vor allem bei den Sonderregelungen wie bei den ÖBB oder bei der Gemeinde Wien die Alarmglocken läuten, wie Berichte des Rechnungshofes deutlich zeigen. Die ÖBB-Pensionen verursachen den Steuerzahlern jährliche Kosten im Ausmaß von 2,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das faktische durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Bediensteten belief sich im Zeitraum 2002 bis 2013 auf lediglich 52,49 Jahre. Hier gilt es, im Interesse der Steuerzahler entschieden gegenzusteuern. In der Gemeinde Wien sind dem Steuerzahler durch nicht umgesetzte Pensionsreformen Millionen verloren gegangen. Alleine die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes würde dort Einsparungen von 350 Millionen Euro ermöglichen.

Mit zielgerichtetem Blick auf die Chancen und Perspektiven der Zukunft haben wir mit dem 920 Millionen Euro umfassenden Wissenschaftspaket zusätzliche Mittel für die Bereiche Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur sichergestellt. Damit sorgen wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und halten den Standort wettbewerbs- und zukunftsfähig.

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