29. März 2017: Sebastian Kurz macht die richtige Politik für Österreich

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz das Richtige für unser Land und die Bevölkerung tut. Deswegen genießt er auch das höchste Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher und ist die klare Nummer eins der österreichischen Politik, wie ein Blick auf Umfragen und Medienberichterstattung deutlich zeigt.

Es ist richtig, dass Sebastian Kurz sich etwa für das Vollverschleierungsverbot, für Sozialhilfeleistungen für Nicht-Österreicher erst nach fünf Jahren, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder oder auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt hat. Es war die ÖVP, die Anfang des Jahres 2016 vor dem Hintergrund der Migrationsströme den Kurs des Grenzensetzens eingeschlagen hat und so in Österreich und Europa wichtige Impulse gesetzt hat.

Wie etwa bei der Schließung der Westbalkan-Route, die Außenminister Sebastian Kurz mitinitiiert hat. Diese Schließung war eine fundamentale Maßnahme, um eine Wiederholung der Flüchtlingswellen des Jahres 2015 zu verhindern. Die Flüchtlingsankünfte sind dadurch von zuvor 15.000 auf weniger als 1.000 pro Tag gesunken und das ‚Durchwinken‘ und der damit einhergehende Ausnahmezustand in Transitstaaten und Zielländern hat damit ein Ende gefunden.

Auch beim gestern im Ministerrat beschlossenen Integrationsgesetz war Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz federführend. Das zeigt einmal mehr, dass Sebastian Kurz auf Taten statt auf Worte setzt. So wird mit dem Integrationsgesetz beispielsweise das Deutschkursangebot gesetzlich abgesichert und die Verweigerung der Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen mit der Kürzung von Sozialleistungen sanktioniert. Mindestsicherungsbezieher sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und künftig dazu verpflichtend gemeinnützige Tätigkeiten ausüben.

Das Verbot von Koran-Verteilaktionen durch Salafisten und das Verbot der Vollverschleierung ist zudem ein starkes Signal für unsere Leitkultur und gegen Parallelgesellschaften. Sebastian Kurz hat viel in Bewegung gesetzt und erreicht. Für seine Arbeit verdient er die volle Unterstützung des Parlaments.

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