1. März 2018: Erste Fragestunde an Bundeskanzler Sebastian Kurz

Im zweiten Halbjahr 2018 steht der dritte österreichische EU-Ratsvorsitz an, dieses Mal in Form einer Trio-Präsidentschaft. Österreich wird damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, wenn es um die EU geht und kann hier zweifelsohne Akzente setzen. Die Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung sind bereits längst angelaufen.

Im Rahmen der ersten Fragestunde an Bundeskanzler Sebastian Kurz erkundigte ich mich, welche Schwerpunkte die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes plant. Der Bundeskanzler hob hier die Themen Sicherheit mit einem speziellen Fokus auf den Kampf gegen die illegale Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, die Stärkung des Westbalkans und die Heranführung dieser Region an die EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hervor.

In Bezug auf meine Zusatzfrage, wie es um die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen im Besonderen im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit steht, betonte Sebastian Kurz, wenn die EU aufgrund des Brexit kleiner werde, müsse auch effizienter und sparsamer mit Steuergeld umgegangen werden.

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