21. März 2018: Atomwaffenverbotsvertrag: Konkrete Maßnahme, um der Atomgefahr entgegenzutreten!

In meiner Plenarrede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich zum Atomwaffenverbotsvertrag, wie wichtig dieser heutige Beschluss ist, in dieser unsicheren Welt konkrete Maßnahmen zu setzen, um der Atomgefahr entgegenzutreten. Österreich war wie bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie auch hier in seiner Positionierung in den letzten Jahren sehr klar und auch sehr aktiv.

Der Druck, wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben werden und dieser somit in Kraft treten wird, wird zweifelsohne steigen, für atomare Abrüstung konkrete Schritte zu setzen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft nun endlich auch für die schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen ein solches Verbot. In Umsetzung der im Regierungsprogramm gebotenen „konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt“ war Österreich am Zustandekommen dieses Vertrages führend beteiligt und ist einer der ersten Staaten, der ihn ratifiziert.

Er bringt endlich ein klares völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen, was insbesondere einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Abrüstungsgebotes des Art. VI des Atomwaffensperrvertrages darstellt.

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