10. Juli 2018: Übergabe des Berichtes der Task Force Subsidiarität

EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übernahm heute den Bericht der Task Force über die künftige Ausgestaltung der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Nationale Parlamente und die Regionen sollen stärker eingebunden und die Überregulierung massiv gebremst werden. Die Arbeit wird im Herbst fortgesetzt, unter anderem bei einer großen Subsidiaritätskonferenz im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im November in Bregenz. Gemeinsam wollen wir hier erarbeiten, wie die Subsidiarität in der EU besser gelebt werden kann. Eine Europäische Union, die nicht in jeder Detailfrage Regulierungen vorschreibt, sich aber verstärkt um große Themen wie die Sicherheit oder den Außengrenzschutz kümmert.

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