16. Mai 2019: Dringliche NEOS-Anfrage: Zuviel gefürchtet, ist auch gestorben!

Anlässlich einer Dringlichen Anfrage der NEOS in der heutigen Nationalratssitzung habe ich festgehalten, dass wir die EU näher zu den Menschen bringen müssen. Nur dann werden sie sich auch in großer Zahl an den Europawahlen beteiligen. In diesem Zusammenhang dankte ich den NEOS für diese Dringliche Anfrage, weil sie damit Bundeskanzler Sebastian Kurz die Möglichkeit geboten haben, im Parlament über die positive Arbeit der Bundesregierung sprechen zu können.

Die Begründung der Dringlichen Anfrage ist ein eigenartiges Konvolut von verschwörungstheoretischen Behauptungen und Befürchtungen der NEOS. So wurden Desinformation und Cyberanschläge beklagt, ohne ein einziges Beispiel, das es in Österreich gegeben haben soll, nennen zu können. Mich wundert es hier, dass die NEOS so wenig Vertrauen einerseits in die EU-Kommission haben und andererseits in die digitale Stärke der EU-Staaten.

Weiters habe ich betont, dass uns unsere liberale demokratische Rechtsordnung wichtig ist und wir für eine wehrhafte Demokratie stehen. Andererseits nehmen wir das Unbehagen der Menschen durchaus ernst. Das unterscheidet uns von der SPÖ, die jede Kritik an der EU und Forderungen für notwendige Reformen wie sie zuletzt richtigerweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert wurden, als antieuropäisch abgekanzelt!

Im Regierungsprogramm ist ganz klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das heißt, die EU darf kein abgehobenes Kopfprojekt werden, es muss ein Projekt der Menschen bleiben!

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