15. Mai 2019: Gut funktionierende Nationalstaaten sind die Grundlage für eine gut funktionierende EU

Im Rahmen meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Reformvorschläge von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Europäische Union genau zur richtigen Zeit kommen. Schließlich ist die EU-Kommission in der Gefahr über das Ziel hinaus zu schießen, was zu Überregulierungen führt.

Das renommierte deutsche Handelsblatt schrieb am 9. Mai 2019 zu den Reformplänen von Kurz: „Der Europäer Kurz ist Europaexperte“ und stellte umfassend die Reformpläne des Bundeskanzlers vor. Nach Präsident Macron und der deutschen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei er der dritte, der Reformvorschläge präsentiere, hieß es im Handelsblatt.

Wie unsere Bundesregierung hat auch zuvor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Handlungsbedarf erkannt. Schon im März 2017 stellte er fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor. Der EU-Kommissionspräsident legte das 29 Seiten umfassende Weißbuch vor, das fünf Szenarien, vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates mit viel mehr Kompetenzen für die Brüsseler Institutionen macht, enthält.

Im österreichischen Regierungsprogramm ist klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das ist Szenario vier: Weniger machen, aber effizienter! Hier entscheidet sich die EU dafür, sich auf einige Politikbereiche besonders zu konzentrieren. In diesen Bereichen erhält die Union dann mehr Instrumente. Gleichzeitig würde sich die EU aus anderen Gebieten weitestgehend zurückziehen: Etwa bei der Regionalförderung oder bei Gesundheitsfragen.

Kurz wurde für seine Vorschläge von der SPÖ massiv kritisiert. Diese geht mit Frans Timmermans als europäischen Spitzenkandidaten in die Europawahl. Jener Frans Timmermans forderte schon 2013 als niederländischer Außenminister genau das, was jetzt unser Bundeskanzler in die Diskussion einbringt. Ein Ende der Bevormundung der EU. „Die Zeit für eine immer engere Union in allen Politikfeldern liegt hinter uns!“. Das sagte Frans Timmermans am 21.6.2013.

Timmermans führte einige Themen auf, bei denen sich die Niederlande für Änderungen einsetzen wollen, wie etwa großzügige Vergütungen für EU-Funktionäre, wachsende Befugnisse für Brüsseler Behörden und die Einführung einer gemeinsamen Haushalts- und Steuer-Politik in der Euro-Zone. Diese Punkte sollten in eine Agenda für eine abgespeckte und effektivere EU aufgenommen werden. Das Grundsatzprinzip sollte lauten: Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Das sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans!

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