22. Jänner 2020: Die Bundesregierung sorgt für Steuergerechtigkeit und Entlastung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Regierung Kurz einerseits auf Europaebene die Anstrengungen für eine europaweite gerechte Besteuerung für Großkonzerne unterstützt und gleichzeitig auf eine steuerliche Entlastung in Österreich setzt.

Sowohl das Wahlprogramm der Volkspartei als auch das aktuelle Regierungsprogramm haben zum Ziel, digitale Großkonzerne, Vermittlungsplattformen und Handelsplattformen in die Pflicht zu nehmen. Künftig wird eine Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt. Diese besteht auf Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz im Inland, erzielen. 15 Millionen Euro aus diesen Einnahmen werden für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen.

Heimische und traditionelle Medien stehen durch die Marktmacht digitaler Großkonzerne vor großen Herausforderungen, die durch Geschäftsmodelle allein nicht zu bewältigen sind. Eine generelle, faire Besteuerung von Online-Geschäften ist bisher leider an den USA gescheitert. Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, ihre Bemühungen um eine Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auch auf internationaler bzw. europäischer Ebene zu intensivieren.

Die Regierung handelt hier im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Fairness. Steuergerechtigkeit bedeutet für die Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz ebenfalls steuerliche Entlastung. So ist etwa im Regierungsprogramm die Senkung der ersten drei Einkommensteuertarife sowie die Erhöhung des Familienbonus vorgesehen. Für uns als Volkspartei gilt: In Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür eintreten, dass auch digitale Großkonzerne stärker und damit gerecht besteuert werden!

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