10. Jänner 2020: Österreichs Zukunft ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union verknüpft!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zur Regierungserklärung betonte ich, dass die neue Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze die Zukunft Österreichs in einer sich weiterentwickelnden Europäischen Union sieht. Daher steht im Regierungsprogramm auch der „Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa“. Wir wollen in den großen Fragen eine starke EU. Wir wollen aber auch dort, wo Nationalstaaten oder Gemeinden Regelungen treffen können, diese dort belassen.

Viele Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel, Welthandel bis hin zur Migration sind von globaler Dimension und können nicht in Österreich alleine gelöst werden. Wir sehen unsere Zukunft nicht in einer „splendid isolation“ – Österreich ist keine abgelegene Insel, wir sind mitten in der EU!

Österreich wird darüber hinaus die Westbalkan-Staaten auch in Zukunft auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Es braucht für den Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive. Hier hat Österreich eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen.

Auch eine aktive Klimadiplomatie, die Umsetzung der Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen und die Unterstützung unserer exportorientierten Wirtschaft stellen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik dar. „Das Beste aus beiden Welten“ – Das braucht auch die EU. Klima- und Umweltfragen ernst nehmen und mit einer starken Wirtschaft gute umweltverträgliche Lösungen finden!

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