4. September 2020: Virtuelle GASP/GSVP-Konferenz

Bei der virtuellen Tagung der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Abgeordneten der 27  EU-Mitgliedsstaaten und weiterer 10 Länder (GASP/GSVP-Konferenz) mit Josep Borrell i Fontelles, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verlangte ich klarere und stärkere Reaktionen der EU gegenüber der Türkei angesichts der ständigen Völkerrechtsverstöße gegenüber Griechenland und Zypern. Ebenso forderte ich keine klare Position der EU gegenüber den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen von China in Hongkong, Xinjiang, Tibet und neuerlich in der Inneren Mongolei. Die EU sollte sich auch für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland stark machen.

Zur Stärkung der parlamentarischen Arbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde diese Interparlamentarische Konferenz eingerichtet. Diese tritt jährlich zweimal zusammen, um ein möglichst gemeinsames Vorgehen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments auszutauschen zu vereinbaren.

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