In der heutigen aktuellen Europastunde, in der die FPÖ von einer „EU-Zwangsbeglückung“ redete, betonte ich, dass wir durch die EU viele Freiheiten genießen, wie die Reisefreiheit oder eine gemeinsame Währung. Eine Abschaffung des Bargeldes werde es mit der Volkspartei nicht geben. Das hat Finanzminister Gernot Blümel bereits in aller Deutlichkeit klargestellt.

Die Freiheitlichen haben seit dem EU-Beitritt ein gestörtes Verhältnis zur EU. Die Volkspartei und die anderen Fraktionen arbeiten konstruktiv und gemeinsam daran, die EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Mit dem katarischen Botschafter in Wien Sultan Salmeen Almansouri besprach ich eine verstärkte Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf parlamentarischer Ebene.

Darüber hinaus berichtete der Botschafter über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die ersten freien Wahlen zum Shura-Rat im Oktober 2021, wo erstmals 30 der 45 Sitze vom Volk gewählt werden und über die arbeitsrechtlichen Verbesserungen auf den Baustellen der Fußball-WM.

Interessante Gespräche über eine engere parlamentarische Zusammenarbeit mit der georgischen Botschafterin in Österreich Ketevan Tsikhelashvili. Das Land arbeitet sehr intensiv an einer Annäherung an Europa. So nimmt Georgien an der Östlichen Partnerschaft teil und hat ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Österreich und Georgien sind seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 durch ein überaus freundschaftliches Verhältnis verbunden. So ist etwa Georgien sehr am kulturellen Austausch mit Österreich interessiert. An der Ilia Staatsuniversität in Tbilisi existiert seit 2000 eine Österreich-Bibliothek.

Im Rahmen einer Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Türkei hatten wir diesmal Abgeordneten Akif Cagatay Kilic, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, zu Gast. Zentrale Themen der Aussprache waren wirtschaftliche Kooperationen aber auch Demokratie- und Menschenrechtsfragen.

Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit bleibt die Türkei als Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. Österreich ist für 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, 120.000 davon haben noch die türkische Staatsbürgerschaft, ihre neue Heimat. Es wurde daher auch darüber diskutiert, wie wir auf parlamentarischer Ebene trotz der vielen unterschiedlichen Auffassungen zusammenarbeiten können.

Gute Stimmung beim Steirerklub, der diesmal bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Grazer Burg tagte. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Schützenhöfer berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik, wie etwa in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, wo die Öffnungen in Gastronomie, Kultur und Sport sehr positiv aufgenommen werden.