Archiv für den Monat Februar 2022

4. Februar 2022: Mustergesetzgebung für Terrorismusopfer vorgestellt

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Heute wurde die Mustergesetzgebung für Terrorismusopfer vorgestellt: Eine beeindruckende Initiative von UNOCT, UNODC und der Interparlamentarischen Union, zu der u.a. auch das Anti-Terrorismus-Komitee der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zahlreiche ExpertInnenen und Opfer(verbände) selbst beigetragen haben. Es ist wichtig, dass die gesamte Gesellschaft beteiligt ist und auch Opfer(verbände) den entsprechenden Raum erhalten. Vielen Dank an alle für die wertvolle Arbeit, die für Terroropfer so wichtig ist.

2. Februar 2022: Eröffnung des ADA-Kooperationsbüros in Jerewan

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Im Rahmen meines Armenienbesuchs nahm ich an der offiziellen Eröffnung des Kooperationsbüros der Austrian Development Agency (ADA) in Jerewan mit Außenminister Alexander Schallenberg und dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan teil.
Seit 2011 gehört Armenien zu den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Projekte zur Förderung der Landwirtschaft, der guten Regierungsführung und Verwaltung, aber auch zur Unterstützung der Zivilgesellschaft stehen hier im Vordergrund. Darüber hinaus gab es im Jahr 2021 zusätzliche Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Bergkarabach-Konflitkes aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF).